PIRATEN fordern Aussetzung der Sanktionen des Jobcenters

Die Stadt Leverkusen ist bundesweiter Spitzenreiter bei Sanktionen gegen Empfänger von ALG II. 2012 hat das Jobcenter Strafen von über einer Million Euro verhängt, was einer Quote von von 8,1 Prozent bezogen auf alle arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entspricht. Die Leverkusener PIRATEN fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV.

Dietmar Schaller, Spitzenkandidat der Leverkusener PIRATEN für den Stadtrat, erklärt die Forderung: “Die Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld gemäß §§ 31, 32 SGB II sowie § 39 a SGB XII sind meist demütigend, unnötig, kontraproduktiv und stellen sich häufig vor den Sozialgerichten sogar nachträglich als rechtswidrig heraus. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren haben teilweise bereits bis zur Obdachlosigkeit geführt. Unser Parteiprogramm stellt klar: ‘Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.’ Daraus folgt, dass Sanktionen, die diese Sicherheiten existentiell gefährden, abzulehnen sind.” Langfristig will die Piratenpartei ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Trotz der erfolgreichen Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) mit fast 90.000 Mitzeichnern lehnt der Bundestag weiter ab, die unsoziale und oft willkürliche Sanktionspraxis auszusetzen. Daher muss nach Ansicht der Leverkusener PIRATEN das Jobcenter lokal handeln.

Die Leverkusener PIRATEN setzen sich darüberhinaus konkret für die Betroffenen ein. Sie haben eine Handreichung entwickelt, die Hartz-IV-Empfänger über ganz konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation informiert. Schaller sagt: “Wir müssen uns einfach mal in die Lage eines sozial schwachen Bürgers versetzen. Viele Betroffene wissen leider einfach nicht genau, welche Rechte sie laut Sozialgesetzbuch haben. Wir erklären, welche Rechte sie bei einem Besuch im Jobcenter haben oder wie sie Kosten für Durchlauferhitzer geltend machen können. Dies ist für Hartz-IV-Empfänger oft bares Geld.”