NRW-Mittel gegen Rechtsextremismus

Über 160.000 DM wird Leverkusen vom Land zur Bekäpfung des Rechtsextremismus erhalten, so das Landesinnenministerium heute. Wir haben bereits bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wie sich in Leverkusen Vereine und Initiativen mit Aktionen am Gesamtprojekt beteiligen können und werden sie baldmöglichst über die Antwort informieren.

Die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut:
"Schnell und unbürokratisch will Innenminister Dr. Fritz Behrens insgesamt 21,1 Millionen Mark zur Förderung von kommunalen Projekten gegen rechte Gewalt bereitstellen. Dabei erhält jede Stadt und Gemeinde in NRW einen Pauschalbetrag von einer Mark pro Einwohner. Alle Kreise werden mit einem Festbetrag von 100.000 DM berücksichtigt. Unterstützt werden können damit beispielhafte Initiativen der Jugend-, Bildungs- und Informationsarbeit, die für einen toleranten Umgang mit anderen kulturellen Traditionen werben und zur Achtung der Menschenwürde beitragen.

Die Projektmittel können auch an Dritte weitergegeben werden. Es bedarf keines Antrags seitens der Städte, da es sich um pauschale Zuweisungen handelt. Die Zuweisung ergänzt das am 15. August 2000 von der Landesregierung initiierte "Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus". In einem Schreiben forderte Behrens die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte dazu auf, das Programm zu unterstützen.

"Polizei und Justiz allein können die Spirale der rechten Gewalt nicht durchbrechen", appelliert Innenminister Behrens an die Bevölkerung in NRW. Es solle ein "Netzwerk zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit" entstehen, das die Grundlage zur Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger bildet, so der Innenminister weiter. Vor allem in Schulen und Jugendeinrichtungen könnte der Betrag zur Aufklärung über Rechtsextremismus und seine Folgen in Informationsveranstaltungen, Ausstellungen oder Projektwochen eingesetzt werden.

Die Förderungsmittel, die aus verfügbaren Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2000 stammen, können innerhalb des zuwendungsrechtlich vorgegebenen Rahmens mit großem Gestaltungsspielraum bis 31.12.2001 ausgegeben werden. So bleibt den Kommunen ausreichend Zeit für Diskussionen über die Verwendung der Gelder und zur Planung der Projekte. Nach Ablauf der Frist muss ein Bericht über die Verwendung verfasst werden.

Ein ähnliches Förderprogramm war bereits vor sechs Jahren erfolgt. Hintergrund war der Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen zu Pfingsten 1993, bei dem fünf Türkinnen ums Leben kamen und weitere Familienmitglieder schwere Brandverletzungen erlitten haben.

Für die fünf Regierungsbezirke stehen folgende Gelder zur Verfügung:

Bezirk Arnsberg: 4.515.301,00 DM
Bezirk Detmold: 2.659.367,00 DM
Bezirk Düsseldorf: 5.785.486,00 DM
Bezirk Köln: 5.074.956,00 DM
Bezirk Münster: 3.104.210,00 DM
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21.139.320,00 DM "