Linke zur Piraten-Gruppe

In einer gemeinsamen Erklärung stellen DIE LINKE. Leverkusen und der Ratsgruppe DIE LINKE im Rat der Stadt Leverkusen zu der gebildeten „Gruppe Piraten“ sowie den beiden Ratsherren Schaller und Bastian folgendes fest:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung haben wir am Morgen nach der Kommunalwahl zur Kenntnis genommen, dass der vormalige Spitzenkandidat der Freien Wähler, Herr Bastian, sich von diesem Verein losgesagt hat, allerdings sein Mandat im Sinne des Wahlprogramms eben dieser Freien Wähler ausüben möchte.
Nach unserem Verständnis ist dieses Verhalten sowohl rechtlich als auch moralisch sehr fragwürdig.
Natürlich können überall dort, wo Menschen miteinander umgehen, zwischenmenschliche und inhaltliche Differenzen auftreten, die dazu führen, dass man getrennte Wege geht. Von Verantwortlichen in der Politik erwarten wir jedoch Offenheit und Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Deshalb war es uns wichtig, dass von vorne herein Klarheit darüber besteht, was die Beweggründe unserer Spitzenkandidatin Nicole Kumfert waren, die zum Wechsel von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zur Partei DIE LINKE führten.
Unseren Wählerinnen und Wählern war von Beginn an klar, dass Frau Kumfert sich zwar weiterhin für ökologische und auch grüne Politik einsetzen wird, nun jedoch als Politikerin der Partei DIE LINKE.
Die Wählerinnen und Wähler des Vereins Freie Wähler haben ihre Stimme in gutem Glauben am Wahltag dem Verein gegeben, da sie dort ihre Ansichten am besten vertreten sahen.
Dass Herr Bastian den Verein bereits in der Wahlnacht verlassen hat, spricht aus unserer Sicht klar dafür, dass er dies bereits vor der Wahl geplant und einzig sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die Vereinsmitglieder über sein Ansinnen im Dunklen gelassen hat, was wir als DIE LINKE nicht gutheißen.
Deshalb lehnen wir grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Herrn Bastian ab.

Zu den Berichten der örtlichen Presse über LINKE Gespräche mit den Piraten und deren Ratsherren Schaller sowie dessen Gruppenbildung mit Herrn Bastian nehmen wir wie folgt Stellung:
Es ist richtig, dass Herr Schaller Kontakt zu der LINKEN aufgenommen hat, um die Möglichkeit einer Fraktionsbildung im kleinen Kreis zu diskutieren. Wie in anderen Gesprächen auch sollte von den LINKEN Frau Nicole Kumfert teilnehmen.
Auf Drängen von Herrn Schaller hin wurde auch das LINKE Ratsmitglied Herr Vilim Bakaric eingeladen. Leider wurde das Gespräch dann von Herrn Schaller abgesagt.
Als ein Treffen einiger Mitglieder der LINKEN und der Piraten (darunter die Mandatsträger) endlich zustande kam, wurde zwar weitest gehende inhaltliche Vereinbarkeit unstrittig festgestellt. Jedoch konnte Herr Schaller sich nicht dazu durchringen, die vereinbarte Frist zur Rückmeldung einzuhalten. Anstelle dessen wurde die Zusammenarbeit zwischen den Herren Schaller und Bastian bekannt gemacht.
Zwischenzeitlich wurde auch bekannt, dass Vertreter anderer Parteien den Emailverkehr zwischen den LINKEN und Herrn Schaller haben verfolgen können, da dieser eine öffentliche „Piraten-Mailingliste“ in den Emailverteiler mit aufgenommen hatte, ohne das Einverständnis der beteiligten Personen eingeholt zu haben.

Dies ist für uns kein Zeichen von Transparenz, sondern ein klarer Vertrauensbruch seitens Herrn Schaller.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass weder Herr Bastian, noch der Vertreter der Piraten, Herr Schaller, derzeit verlässliche Partner im Sinne einer politischen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Leverkusen für uns darstellen.
Dies bedauern wir auch insbesondere deswegen, weil wir davon überzeugt sind, dass solches Verhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Vertreterinnen und Vertreter belastet.
Ausdrücklich erklären wir hier, dass wir mit allen anderen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Leverkusen zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten möchten. Ob eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Piraten künftig möglich sein wird, möchten wir bewusst offen lassen und vom Verhalten der Parteimitglieder sowie der Mandatsträger abhängig machen."