Leverkusen: Gewerberechtlicher Sondereinsatz

Am 09. September 2022 kontrollierte der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen, gemeinsam mit Mitarbeitenden der Gewerbeabteilung, des Ausländeramtes, des Umweltamtes, der Bußgeldstelle sowie der Polizei und Zoll, Shisha-Bars und Gewerbebetriebe im gesamten Stadtgebiet. Eine Besonderheit dieses Einsatzes war die Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen der Ordnungsbehörden der Städte Köln und Hagen, die die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Leverkusen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit begleitet haben. Der Fokus lag auf der Überprüfung des Jugend- und Nichtraucherschutzes, Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz sowie auf der Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels.

Die Wichtigkeit derartig durchgeführter Kontrollen, die nicht zuletzt zum Schutze der Verbraucher durchgeführt werden, haben die Ergebnisse des Kontrolltages belegt. Vier illegal aufgestellte Wettautomaten und Geldspielgeräte wurden sichergestellt und versiegelt. Weiterhin wurden durch den Zoll 97 Dosen Wasserpfeifentabak bzw. Rauchsteine sichergestellt. Insgesamt wurden vier Strafanzeigen wegen Steuervergehens und illegalen Glücksspiels, sowie 33 Ordnungswidrigkeitenverfahren (u. a. Nichtraucherschutzgesetz, GlüSTV) geprüft und eingeleitet. Die Polizei ahndete zudem zwei Verstöße gegen das BtMG und 28 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Aufgrund der nicht sachgemäßen Nutzung einer Feuerstätte wurde in einem der kontrollierten Betriebe der weitere Verkauf von Shishas durch die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes untersagt.

Die Stadtverwaltung war mit 23 Einsatzkräften vor Ort, der Zoll mit zehn Einsatzkräften. Sie wurden dabei durch zwölf Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt.

Auch weiterhin werden der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen und die Polizei gemeinsam starke Präsenz zeigen, um die Einhaltung von Vorschriften und Auflagen zu kontrollieren, etwaige Verstöße konsequent zu ahnden, aber auch um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen zu stärken.

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