Informationen der Polizei zu den Demonstrationen am Wochenende 8. - 10. Mai 2009

Im Vorfeld der am Wochenende vom 8. bis 10. Mai anstehenden Demonstrationen im Zusammenhang mit dem von "pro Köln e.V." angemeldeten so genannten Anti-Islamisierungskongress schaltet die Polizei Köln ab Montag dem 04. Mai 2009 ein Bürgertelefon. Unter der Telefonnummer 0221/229-7777 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über notwendig werdende Sperr- und Umleitungsmaßnahmen der Polizei zu informieren.

Darüber hinaus werden auch unter www.polizei-koeln.de weitere Informationen im Internet abrufbar sein.

Die im Anschluss an die Informationsveranstaltung vom 21. April 2009 auf der Website eingestellten Hinweise sind zwischenzeitlich mehrere tausend mal abgerufen worden. Polizeipräsident Steffenhagen hatte die Schulleitungen sowie Eltern- und Schülervertretungen aller weiterführende Schulen eingeladen, um sie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren über die Rechte und Pflichte bei Demonstrationen aufzuklären. In einer im Nachhinein über die Bezirksregierung Köln an die Schulen weitergeleitete E-Mail wurde nochmals auf das Internetangebot hingewiesen.
Wie dicht legales und illegales Verhalten bei einander liegen, zeigt ein im Internet eingestelltes und im Umlauf befindliches Flugblatt in dem dazu aufgerufen wird, "den Kongress von innen heraus zu verhindern". Die Polizei hat dieses Flugblatt zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Dort wurde der Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Jeder, der eine Versammlung mit der Absicht besucht, sie durch Störung zu verhindern, muss sich darüber im klaren sein, dass er sich strafbar machen kann.