Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Ein Konzept zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, das die Installierung eines dreiköpfigen Ermittler-Teams vorsieht, hat heute der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung verabschiedet - am 6. September soll sich der Rat mit dem Thema befassen. Vor der Sommerpause hatte Oberbürgermeister Dr. Walter Mende dieses Konzept beim Fachbereich Recht und Ordnung in Auftrag gegeben. Dabei geht es nicht darum, den Nachbarn ins Visier zu nehmen, der der älteren Dame von nebenan für 20 Mark den Rasen mäht, sondern es geht um die Bekämpfung hochorganisierter Wirtschaftskriminalität. Mit der Öffnung der europäischen Grenzen und Märkte hat sich der illegale Arbeitsmarkt zu einer Schattenwirtschaft mit mafiaähnlichen Strukturen entwickelt. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt bei 50 Milliarden Mark jährlich - so die Bundesanstalt für Arbeit. Besonders aktiv sind Schlepperbanden aus Osteuropa, die Billigstarbeitskräfte auf den deutschen Markt schleusen. Das Konzept will vor allem den Einzelpersonen und Firmen aus dem Baugewerbe "an den Kragen", die ohne Gewerbeanmeldung umfangreiche Arbeiten ohne die Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern durchführen.

Aufgabe der geplanten Leverkusener Bekämpfungsgruppe: schnell und flexibel Verstöße ermitteln, aufdecken und verfolgen. Unterstützt werden soll das städtische Team von Polizei, Hauptzollamt, dem Arbeitsamt und anderen staatlichen Behörden. Die Ermittler werden verstärkt Hinweisen aus der Bevölkerung und der Handwerkerschaft nachgehen. Vorbild für das Leverkusener Modell ist u. a. der Kreis Neuss mit 220.000 Einwohnern: Seit neun Jahren sind dort sechs städtische Fahnder im Einsatz, 1997 haben sie 176 Bußgeldbescheide verhängt. Gearbeitet wird mit unkonventionellen Methoden, und dies soll auch in Leverkusen so sein: Kontrollen auf Baustellen werden insbesondere abends, an den Wochenenden erfolgen, dubiosen Anzeigen in der Tagespresse wird nachgegangen. Die Schlagkraft der Truppe In Neuss ist unbestritten und Vorbild für Leverkusen: Die städtschen Beamten führen vor Ort Verhöre durch, beschlagnahmen Geschäftspapiere, sperren Konten und stellen Bußgeldbescheide aus. Autos und wertvolles Arbeitsgerät werden bis zur Zahlung des Bußgeldes sichergestellt. Aus Sicherheitsgründen werden die Beamten immer zu zweit unterwegs sein.

Personalkosten von 220.000 Mark veranschlagt die Stadt für die Mitarbeiter. Langfristiges Ziel: Das Team soll sich durch die Einnahmen selbst finanzieren. Oberbürgermeister Dr. Walter Mende: "Die Stadt kann nicht untätig zusehen, daß eine kriminelle Minderheit dem Großteil der gesetzestreuen Firmen den Boden unter den Füßen wegzieht. Es geht auch um die Arbeitsplätze in dieser Stadt."