Vergnügungsstätten-Konzept muss schnell nachgebessert werden – Baudezernat fehlt Fingerspitzengefühl

„Das 2018 vom Rat beschlossenen Vergnügungsstätten-Konzept muss so schnell als möglich nachgebessert werden, damit an nicht gewünschten Standorten im Stadtgebiet – und dazu zählen alle Stadtteilzentren – keine Wettannahmestellen mehr eröffnet werden dürfen. Insbesondere muss die Lücke im Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag endlich geschlossen werden, sodass einen keinen Unterschied mehr zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen mehr gibt und auch diese verboten werden können“, macht Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito für die SPD deutlich.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Stadtrat als Grundlage zur räumlichen Steuerung solcher Einrichtungen beschlossen, der stetigen Zunahme solcher Vergnügungsstätten mit ihren negativen städtebaulichen Auswirkungen entgegenzutreten. Die nunmehr im Stadtgebiet auftauchenden Wettannahmestellen verfügt nach Informationen des baupolitischen Sprechers Sven Tahiri über eine baurechtliche Genehmigung aus dem Bauaufsichtsamt im Dezernat von Frau Beigeordneter Deppe. Zusätzlich ist eine Gewerbeanmeldung im Fachbereich Recht und Ordnung im Dezernat des Stadtkämmerers Markus Märtens erfolgt.
„Nach allen Diskussionen, die wir zu diesem Thema beispielsweise im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes Opladen öffentlich geführt haben und immer wieder von den Bürgern auf die Unvereinbarkeit solcher Einrichtungen mit einer soliden Stadtteilentwicklung hingewiesen wurden, hätte ich mir vor der Genehmigung mehr Fingerspitzengefühl in Form einer Information aus dem Baudezernat gewünscht, um notfalls mit einer Veränderungssperre oder anderen Instrumenten Wettannahmestellen in Stadtteilzentren zu verhindern“, betont Tahiri. Regelmäßig werden die baupolitischen Sprecher aller Fraktionen von der Baudezernentin zu Informationsgesprächen eingeladen. „Anträge auf Genehmigung von Wettannahmestellen sind leider nie angesprochen worden“, bedauert Tahiri.
Der Stadtrat hat schon 2018 in der politischen Diskussion des Vergnügungsstätten-Konzeptes deutlich gemacht, dass die Verwaltung alles Machbare tun müsse, um solche Einrichtungen an unerwünschten Stellen zu verhindern und es notfalls sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Dies gelte für bestehende Einrichtungen, erst recht aber für neu beantragte. „Diesem klaren Auftrag hat das Baudezernat durch Genehmigung ohne vorherige Information der Politik klar zuwidergehandelt“, so Tahiri abschließend.

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Merke: Wenn etwas in der Verwaltung schief läuft sind die Dezernenten und nicht der Oberbürgermeister Schuld.

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"Antwort" der CDU-Fraktion
SPD versucht Verantwortung auf Dezernenten zu schieben

Nach zwei Wochen der Stille äußerte sich die SPD-Fraktion Leverkusen gestern zum ersten Mal zum Thema Wettannahmestellen in Leverkusen. In einer Pressemitteilung kritisierten der scheidende Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und Sven Tahiri das Verhalten des Baudezernates und des Fachbereichs Recht im Zusammenhang mit den Genehmigungen.

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die Genehmigungen für uns nicht akzeptabel sind. Anschließend haben wir gehandelt und Anträge gestellt, um die Regelungslücke im Vergnügungsstättenkonzept zu schließen. Schon im Jahr 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Wettbüro-Unwesen in Leverkusen unter Kontrolle gebracht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Feister.
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Antrag gestellt, um jegliche Vergnügungsstätten in Leverkusen zu reglementieren und neue Regelungen zu schaffen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit den negativen Auswirkungen solcher Einrichtungen auf die städtische Umgebung und die Innenstädte sowie mit dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger.

„Dass die SPD die Schuld jetzt bei zwei Dezernenten sucht, die nach Recht und Gesetz handeln müssen, ist absolut unverständlich. Für die Einhaltung und Umsetzung der Ratsbeschlüsse ist ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig. Und wenn dieser die Verantwortung von sich schiebt, frage ich mich, ob er nicht dazu in der Lage ist, die Verwaltung zu führen oder einfach nicht willens genug ist, dies zu tun“, kritisiert der CDU-Ratsherr

„Wenn die SPD-Fraktion mit Ihrer Pressemitteilung die Botschaft übermitteln will, dass Uwe Richrath kein Interesse mehr daran hat, den Wahlauftrag der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger auszufüllen, dann soll sie dies auch deutlich sagen“, kommentiert Feister abschließend.

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