CDA Mittelrhein spricht sich gegen das Tarifeinheitsgesetz aus


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 06.12.2014 // Quelle: CDA Leverkusen

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) des Bezirkes Mittelrhein hat sich auf der jüngsten Bezirkstagung einem Antrag der CDA Leverkusen angeschlossen und gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz gestimmt. Für den CDA-Kreisvorsitzendenden Ulrich Müller ist das ein Erfolg der CDA Leverkusen.

Die Idee aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diene einzig und allein dazu, den kleineren Gewerkschaften jede Möglichkeit der Interessenvertretung ihrer Mitglieder unmöglich zu machen. Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles schränkt außerdem klar die Rechte des Grundgesetzes ein.

Dort ist im Artikel 9 als Grundrecht die Koalitionsfreiheit festgeschrieben: „Das Recht, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“
Ferner steht in Absatz 3: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Nur weil einem das Auftreten einer Gewerkschaft nicht passt, darf man nicht gleich allen Spartengewerkschaften die Betätigung unmöglich machen. In Deutschland gilt der demokratische Diskurs. Den müssen wir aushalten können. Das gilt auch bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ulrich Müller bleibt stellvertretender CDA-Bezirksvorsitzender
Außerdem wählte die CDA-Bezirkstagung einen neuen Vorstand. Dabei wurde der Kölner Franz Corneth im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Der Leverkusener CDA-Vorsitzende Ulrich Müller bleibt stellvertretender Bezirksvorsitzender, neuer Beisitzer aus Leverkusen ist Günter Schlupp, Kassenprüfer im Bezirksverband bleibt Rüdiger Scholz.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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