Erfolgreicher Einsatz gegen Salafisten
Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder [gemeint ist der Vorsitzende Beisicht] der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. "Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.3.) in Düsseldorf. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.
Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schüren durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass. "Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion", betonte der Innenminister. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. "Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit extremistischen Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden", betonte Ralf Jäger.
Ergänzung der Polizei Essen:
In der Nacht von gestern auf heute (12./ 13. März) wurden in den Städten Essen, Bonn und Leverkusen insgesamt vier Tatverdächtige festgenommen, die im Verdacht stehen, schwere staatsgefährdende Straftaten nach § 89 a ff StGB geplant zu haben.
Die Männer, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind, sollen nach Ermittlungen des Essener Staatschutzes einen Mordanschlag auf einen Politiker der Partei "Pro NRW" geplant haben.
In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen in Essen und Bonn und fanden eine scharfe Schusswaffe und Zubehör, das zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann.
In beiden Wohnungen wurde jeweils ein weiterer Täter festgenommen, der ebenfalls an der Planung der staatsgefährdenden Straftaten beteiligt gewesen sein soll.
Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129
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