EU-Kommission bestätigt: NRW kann Import australischen Giftmülls untersagen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordern Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf, einen sofortigen Importstopp für den hochgiftigen australischen Sondermüll zuverhängen. Bezug nehmend auf die in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zitierte Aussage der EU-Kommission, wonach eine solche Entscheidung entgegen der Bekundungen von Umweltminister Uhlenberg durchaus im Ermessen der deutschen Behörden liegt, verlangen die Umweltschützer den abfallpolitisch unsinnigen und für die Menschen in NRW unzumutbaren Import des Hexachlorbenzol-Mülls zu unterbinden.

Noch vor dem Umweltausschuss des Landtages hatte Minister Uhlenberg am 17. Januar 2007 gesagt: "Um es deutlich zu sagen: wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt. Die Genehmigungsvoraussetzungen liegen jedoch vor, so dass aufgrund der gebundenen Entscheidung durch die europäische Abfallverbringungsverordnung für uns keine rechtliche Möglichkeit besteht, den Import zu verhindern."

Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission stellte jetzt jedoch klar, dass es eine solche "gebundene Entscheidung" nicht gibt. Das Fehlen eines allgemeinen Verbots bedeute keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist. Vielmehr, so die Kommission in ihrer Stellungnahme, könne die zuständige Behörde am Bestimmungsort durchaus Einwände gegen die Verbringung erheben und die Genehmigung der Einfuhr auch verweigern.

"Aus unserer Sicht ist die Entscheidung jedenfalls nicht eine durch EG-Recht gebundene, sondern liegt im Ermessen der deutschen Behörden", so die EU-Kommission. Dabei sollten die Alternativen sorgfältig geprüft und auch die Verpflichtung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens berücksichtigt werden, sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt wird, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist.

Für den BUND und die CBG kann Minister Uhlenberg nun die eigene Glaubwürdigkeit beweisen, indem er seinen existierenden Handlungsspielraum nutzt und den Giftmüll-Import untersagt. Wegen der in den 1990er Jahren aufgebauten Verbrennungs-Überkapazitäten sei Nordrhein-Westfalen bei einer jährlichen Menge von über 600.000 t Import-Sondermülls schon jetzt das "Müll-Klo der halben Welt". Damit müsse im Interesse von Mensch und Umwelt jetzt Schluss sein.