MIT Leverkusen will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Leverkusen (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und die umstrittenen Messverfahren auf den Prüfstand stellen. „Fahrverbote in Leverkusen müssen in jedem Fall verhindert werden“, sagt Dr.Dr.Jörg Ferber, Kreisvorsitzender der MIT Leverkusen.

Die MIT Leverkusen fordert die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Ferber: „Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.

„Fahrverbote schaden massiv vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern in Leverkusen“, so MIT-Chef Jörg Ferber. „Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden.“

Die MIT Leverkusen verweist auf einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss. Ferber: „Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass auch Städte wie Leverkusen die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.