Die weitere Reise der Schummel-Diesel

Bürgermeisterin Josefa Lux setzt sich mit dem Diesel auseinander:
"Im März 2018 habe ich schon mal einen Beitrag zum Thema Dieselfahrzeuge und Fahrverbote geschrieben. Mein Einstieg vom damals gilt immer noch:
„Ich bin wütend. Auf die Autobauer und auf die Bundespolitik, die zusammen von Dieselgipfel zu Dieselgipfel schlendern und eine Kurzsicht bewiesen haben, die einfach nur zum Haare raufen ist.“
Die aktuellen Berichterstattungen zeigen, dass mein Beitrag von damals immer noch seine Existenzberechtigung hat. Geändert hat sich seitdem nämlich wenig.

Die Schuld der Autobauer
VW, Audi, Mercedes, BMW, Porsche und Opel. Alle stecken tief drin in der Dieselaffäre. Gerade in dieser Woche zahlt Audi 800 Millionen Euro Strafe und Opel muss 100.000 Fahrzeuge in Deutschland zurückrufen.
Trotz aller Strafen, Rückrufaktionen, etc., eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht. Weder ist klar wie die Luft schnell sauberer werden soll, noch wie die Besitzer der Dieselfahrzeuge entschädigt werden. Dabei muss einen klar sein. Wer geltendes Recht bricht muss die Strafe und den Schaden tragen. Doch dieses scheint nicht für unsere Autobauer zu gelten. So teile Audi mit, dass mit der Zahlung der 800 Millionen Euro das Verfahren wegen der illegalen Softwaremanipulationen beendet ist. Ob das die Besitzer der Schummel-Diesel auch so sehen?

Die neue Situation der Fahrverbote
Vor einem halben Jahr war sich die Politik noch einig. Es war politisch gewollt Fahrverbote zu vermeiden. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass in Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg gerichtlich angeordnet wurde Fahrverbote zu erlassen, weil die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten werden. Die nächsten Fahrverbote deuten sich auch schon an. Unsere Nachbarstadt Köln bereitet sich schon darauf vor.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte in 37 Städten überschritten werden. Auch Leverkusen gehört dazu. Schon in Vorbereitung des Leverkusener Luftreinhalteplans haben wir daher Maßnahmen getroffen um den Stickoxidausstoß zurückzufahren. Vor gerichtlich angeordneten Fahrverboten sind wir jedoch nicht gefeit.
Die Gerichte machen es den Städten zur Auflage Fahrverbote für bestimmte Strecken auszuweisen. Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind! – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht.

Städte und Bürger tragen die Konsequenzen
Das ist empörend. Fahrverbote treffen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte. Die Käufer von Dieselfahrzeugen erleiden einen massiven Wertverlust ihres Autos. Wer kauft schon ein Auto, das nicht überall fahren darf? Und die Städte werden mit dem Problem allein gelassen, dass sie gefälligst ihre Luft rein zu halten haben. Nur wie soll das gehen? Die Menschen fahren ja nicht aus Jux und Tollerei Auto. Sie pendeln zu ihren Arbeitsplätzen und erledigen Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche und vieles mehr. Und die Handwerker? Ohne Auto, keine Handwerker. Und die Wirtschaft? Ohne Diesel kein Nachschub von Rohmaterialien und Produkten und also keine Fabrik und auch kein Supermarkt. Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen.

Schummel-Diesel für die ganze Welt
Doch so weit sind wir noch nicht. Es handelt sich ja nur um Fahrverbote auf einzelnen Strecken. Wir verteilen das Stickoxid also nur breiter. Jeder soll also etwas davon haben. Die Messstationen sollen damit in Zukunft Werte unter den Grenzwerten messen. Das Problem mit der dicken Luft ist also gelöst – oder etwa nicht?!
In eine gleiche Richtung gehen auch die Lösungen, die die Autobauer angeboten haben. Keine Nachrüstungen alter Diesel, was technisch absolut möglich wäre, wie zum Beispiel der ADAC festgestellt hat, sondern lediglich Kaufprämien für neue Wagen.
Unsere alten Schummel-Diesel gehen dann einfach als Gebrauchtwagen in unsere europäischen Nachbarländer oder werden noch weiter in die Welt verschifft. Schummel-Diesel und Stickoxid für die ganze Welt. Das Ganze wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Autobauer. Im Gegensatz zur damaligen Umweltprämie, jedoch auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Nachrüstung muss die Akutlösung sein!
Ein Blick auf den ökologischen Fußabdruck wird jedoch nicht geworfen. Nachrüstungen sollen nach Berechnungen deutlich weniger als 5000 Euro kosten, damit würde die Lebenszeit der alten Diesel verlängert und sie wären zudem noch umweltfreundlicher.
Der Weg muss als die technische Nachrüstung der Dieselautos mittels Harnstoffeinspritzung („Ad Blue“) in die Abgasreinigung sein. Und zwar bezahlt von den Herstellern. Das wird teuer. Keine Frage. Aber wer Mist baut, muss auch die Verantwortung tragen! Wenn sie es nicht tun, dann muss die Konsequenz sein, dass ein Bußgeld von 5000 Euro für jeden Schummel-Diesel fällig wird.

Neue Zulassungskriterien für saubere Diesel
Im nächsten Schritt, und da bleibe ich bei meinen Ausführungen aus dem März, müssen die Zulassungskriterien für neue Autos angepasst werden. Es dürfen nur noch Autos verkauft werden, die unter normalen Bedingungen die Grenzwerte einhalten. Die Autobauer müssten dann in neue, saubere Motoren investieren. Mit dem durchschnittlichen Austauschzyklus von alten gegen neue Autos würde sich die Luftbelastung bereits in 5 Jahren erheblich reduzieren! Nach 10 Jahren wären kaum noch die alten Schmutzschleudern in Verkehr und das Problem gelöst.

Weichen in die Zukunft stellen
Langfristig wird nur die Verkehrswende eine umfassende Lösung darstellen. Die Autos sind ja nicht nur ein „Umwelt“-Problem, sondern auch eine ungemeine Belastung für die Infrastrukturen und den Flächenverbrauch. Wir brauchen endlich eine deutschlandweite Strategie für die Verkehrswende. Nicht als moralisches Projekt gegen den bösen Autofahrer. Sondern weil es notwendig ist! Schon heute ist Stau in den Metropolregionen wie unserer an der Tagesordnung. Die Städte platzen aus allen Nähten. Wir brauchen einen immensen Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme! Nur brauchen wir uns keine falschen Hoffnungen machen: Das braucht Zeit. Das dauert Jahre und auch dann klappt es nur mit riesigen Infrastrukturinvestitionen. Gerade deshalb ist es an der Zeit. Fangen wir an!"