MIT Leverkusen fordert Abmahn-Schutz für Betriebe und Vereine

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Leverkusen (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln. „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen in Leverkusen“, kritisiert Jörg Ferber, Kreisvorsitzender der MIT Leverkusen.

Die MIT Leverkusen fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, sagt Ferber. Die MIT Leverkusen fordert darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ferber: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nicht außer Acht lassen sollte man, dass die Geburtsstunde der Datenschutzgrundverordnung schon lange zurückliegt, als noch Facebook, Twitter und weitere, weltweit aktive soziale Netzwerke das Laufen lernten. Wie jüngst zur Kenntnis genommen, werden dabei auch noch unsere Daten gewinnbringend verkauft. Und was macht der Europäische Gerichtshof? Verschärft die Gangart und will hier den einzelnen Nutzer von Facebook in unserem Land gegebenenfalls zur Kasse bitten. Da fühlt sich Europa nicht freundlich an. Es sollte helfen, nicht schaden. Kerngeschäfte unserer Wirtschaft und das Handeln des Mittelstandes sind in die Unsicherheit getrieben. Dass all die Maßnahmen auch noch Geld kosten, hat die Bundesregierung schon erkannt und die Parteienfinanzierung aufgestockt und begründen dies mit zunehmender Kommunikation im Internet und mit den neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Schön, dass der Mittelstand seine Ausgaben selbst tragen darf.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert MIT-Chef Ferber.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.