Lauterbach zum Bereich Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag

Zum Bereich Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Karl Lauterbach:
"In keinem Bereich wurde so lange um ein gutes Ergebnis gekämpft wie in der Gesundheitspolitik. Das hier Beschlossene wird den hohen Erwartungen in weiten Teilen gerecht.
Zukünftig werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
Zwar konnte die Bürgerversicherung nicht erreicht werden, ein wichtiger Schritt in Richtung des Abbaus der Zwei-Klassen-Medizin aber sehr wohl. Eine Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist. Wir werden hier sicher schnell zu einer Lösung kommen, denn in keinem anderen Land Europas gibt es zwei Honorarsysteme ne-beneinander. Damit konnte eine wichtige Bedingung unseres Sonderparteitags zu den Koalitionsverhandlungen erfüllt werden. (Geht so aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages nicht vor. Zeile 4600 ff. Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden.
Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.")
Weitere Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin ist die schnellere und einfachere Vermittlung von gesetzlich Versicherten an einen Facharzt durch die Terminservicestellen. Die Terminservicestellen werden unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch Termine beim Haus- und Kinderarzt vermitteln. Überdies wird die Sprechstundenzeit der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von derzeit 20 auf 25 Stunden erhöht. Des Weiteren gibt es Zuschläge für Ärzte, die auf dem Land und in strukturschwachen ärmeren Stadtteilen praktizieren. Die Länder können für diese Gebiete zukünftig die Niederlassungssperren komplett aufheben, so dass sich dort Hausärzte und Fachärzte jederzeit ansiedeln können.

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden deutlich erhöht.
Die Verbesserung der Versorgung für gesetzlich Versicherte wird darüber hinaus durch die dauerhafte Fortsetzung des Innovationsfonds gestärkt. Dieser ermöglicht es, dass Kassen, Ärzte und Kliniken moderne Konzepte zur Behandlung auf dem Land und bei chronischen Erkrankungen entwickeln. Zusätzlich gibt es einen Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Versorgung stark unterversorgter Gebiete und einen Krankenhausstrukturfonds, der die Umwandlung stationärer Einrichtungen in ambulante Einrichtungen fördert, wo sich Krankenhäuser nicht mehr tragen. Auch diese Modernisierungen helfen, die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.
In der Krankenpflege ist die Herausnahme der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen von größter Bedeutung. Die Einführung der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Pflegestellen abgebaut wurden zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Pflegekosten werden den Krankenhäusern individuell erstattet. Damit und mit der Entwicklung von Personalmin-deststandards auf allen Abteilungen sowie der 100%-Refinanzierung der Tarifsteigerungen in der Pflege werden sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Krankenhäusern ganz entschieden verbessern.
Für die Pflege älterer Menschen wird das Sofortprogramm von 8000 Pflegefachkräften einen Anschub bringen. Wegen der sehr geringen Zahl auf dem Arbeitsmarkt befindlicher Fachkräfte ist aber der Bedarf nur zu decken durch Personalmindeststandards und durch bessere Tarife. Für beides konnten die Voraussetzungen hier geschaffen werden."