PIRATEN - die mit den Vorschlägen für digitale Verwaltung

Die Stadt Leverkusen will die eigene Verwaltung digitalisieren. Die PIRATEN weisen gerne darauf hin, dass sie dazu seit Jahren Vorschläge machen.

Pirat Oliver Ding kommentiert: "Oberbürgermeister Richrath hat bei der jüngsten Stadtratsitzung darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Leverkusen den Herausforderungen der Digitalisierungen stellen. Wir PIRATEN schlagen vor, sich darauf besser zu freuen, denn es stecken jede Menge Chancen in einer bürgerfreundlichen, barrierefreien und transparenten Verwaltung. Die Arbeitsgruppe des Fachbereichs Personal und Organisation laden wir ein, sich von unseren Vorschlägen inspirieren zu lassen. Freut Euch aufs Neuland! Dann klappt's auch mit der Digitalisierung."

Im kommunalen Programm der Piratenpartei Leverkusen sind unter den Überschriften "Transparenz" und "Verwaltung" zahlreiche Vorschläge zu finden, wie eine digitalisierte Stadtverwaltung gestaltet werden sollte:

Offene Verwaltung: Die Stadtverwaltung Leverkusen soll selbst durch proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdaten aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Bürger müssen einfachen Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Dokumente und Akten der Stadtverwaltung bekommen. Dazu sollte schnellstmöglich eine verbindliche Transparenzsatzung eingeführt werden.

Open Access: Alle von der Stadtverwaltung erstellten oder in Auftrag gegebenen Dokumente müssen für alle Bürger barrierfrei auffindbar und durch Lizensierung für nicht-kommerzielle Verwendung nutzbar sein.

Formulare online aufgeben: Alle Formulare, die auf der Website der Stadt Leverkusen angeboten werden, müssen über eine sichere, barrierefreie und benutzerfreundliche Schnittstelle auch online eingereicht werden können.

Alle Termine online vereinbaren: Die für ausgewählte Fachbereiche bereits online mögliche Terminvergabe soll auf alle Fachbereiche ausgedehnt werden.

Anliegen online melden: Die Stadt Leverkusen soll ein Internetportal für Anliegen einführen, um z.B. Probleme im Stadtbild wie defekte Straßenbeleuchtung, fehlende Barrierefreiheit, gefährliche Verkehrsführungen, kaputte Spielplatzgeräte, Grünüberwuchs oder Schlaglöcher schnell an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Offene Ausschreibungen: Alle Ausschreibungen der Stadtverwaltung sollen transparent erfolgen, um Fallstricke zu Lasten der Bürger insb. bei öffentlich-privaten Partnerschaften zu verhindern.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten: Alle bereits digitalisierten Daten sollen auf offene Formate umgestellt werden. Für alle behördlichen Zwecke ist die Nutzung freier Open-Source-Software zu prüfen.

Verschlüsselte Kommunikation: Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen für die PGP-Verschlüsselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es Bürgern möglich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschlüsselt an die Stadt und deren Behörden zu senden.

Benutzerfreundlichkeit: Alle Softwareprozesse, die sich an Anwender richten, also sowohl die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung als auch die Bürger, müssen barrierefrei und einfach bedient werden. Fallstricke durch zu komplexe Installations- und Bedienungsanforderungen] müssen vermieden werden.