PIRATEN - die mit den Vorschlägen für digitale Verwaltung

Die Stadt Leverkusen will die eigene Verwaltung digitalisieren. Die PIRATEN weisen gerne darauf hin, dass sie dazu seit Jahren Vorschläge machen.

Pirat Oliver Ding kommentiert: "Oberbürgermeister Richrath hat bei der jüngsten Stadtratsitzung darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Leverkusen den Herausforderungen der Digitalisierungen stellen. Wir PIRATEN schlagen vor, sich darauf besser zu freuen, denn es stecken jede Menge Chancen in einer bürgerfreundlichen, barrierefreien und transparenten Verwaltung. Die Arbeitsgruppe des Fachbereichs Personal und Organisation laden wir ein, sich von unseren Vorschlägen inspirieren zu lassen. Freut Euch aufs Neuland! Dann klappt's auch mit der Digitalisierung."

Im kommunalen Programm der Piratenpartei Leverkusen sind unter den Überschriften "Transparenz" und "Verwaltung" zahlreiche Vorschläge zu finden, wie eine digitalisierte Stadtverwaltung gestaltet werden sollte:

Offene Verwaltung: Die Stadtverwaltung Leverkusen soll selbst durch proaktive Ver&ouml;ffentlichung von Verwaltungsdaten aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. B&uuml;rger m&uuml;ssen einfachen Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbed&uuml;rftigen amtlichen Dokumente und Akten der Stadtverwaltung bekommen. Dazu sollte schnellstm&ouml;glich eine verbindliche Transparenzsatzung eingef&uuml;hrt werden.<br>

Open Access: Alle von der Stadtverwaltung erstellten oder in Auftrag gegebenen Dokumente m&uuml;ssen f&uuml;r alle B&uuml;rger barrierfrei auffindbar und durch Lizensierung f&uuml;r nicht-kommerzielle Verwendung nutzbar sein.<br>

Formulare online aufgeben: Alle Formulare, die auf der Website der Stadt Leverkusen angeboten werden, m&uuml;ssen &uuml;ber eine sichere, barrierefreie und benutzerfreundliche Schnittstelle auch online eingereicht werden k&ouml;nnen.<br>

Alle Termine online vereinbaren: Die f&uuml;r ausgew&auml;hlte Fachbereiche bereits online m&ouml;gliche Terminvergabe soll auf alle Fachbereiche ausgedehnt werden.<br>

Anliegen online melden: Die Stadt Leverkusen soll ein Internetportal f&uuml;r Anliegen einf&uuml;hren, um z.B. Probleme im Stadtbild wie defekte Stra&szlig;enbeleuchtung, fehlende Barrierefreiheit, gef&auml;hrliche Verkehrsf&uuml;hrungen, kaputte Spielplatzger&auml;te, Gr&uuml;n&uuml;berwuchs oder Schlagl&ouml;cher schnell an die zust&auml;ndigen Stellen zu &uuml;bermitteln.<br>

Offene Ausschreibungen: Alle Ausschreibungen der Stadtverwaltung sollen transparent erfolgen, um Fallstricke zu Lasten der B&uuml;rger insb. bei &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften zu verhindern.<br>

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten: Alle bereits digitalisierten Daten sollen auf offene Formate umgestellt werden. F&uuml;r alle beh&ouml;rdlichen Zwecke ist die Nutzung freier Open-Source-Software zu pr&uuml;fen.<br>

Verschl&uuml;sselte Kommunikation: Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen f&uuml;r die PGP-Verschl&uuml;sselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es B&uuml;rgern m&ouml;glich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschl&uuml;sselt an die Stadt und deren Beh&ouml;rden zu senden.<br>

Benutzerfreundlichkeit: Alle Softwareprozesse, die sich an Anwender richten, also sowohl die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung als auch die B&uuml;rger, m&uuml;ssen barrierefrei und einfach bedient werden. Fallstricke durch zu komplexe Installations- und Bedienungsanforderungen] m&uuml;ssen vermieden werden.<hr><b>Anschriften aus dem Artikel:</b> <a href="https://www.leverkusen.com/haus/index.php?view=00884">Alte Landstr 129</a>, <a href="https://www.leverkusen.com/haus/index.php?view=00367">Albert-Einstein-Str 58</a>