275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Herr Schönberger teilt mit: „Dies bedeutet für unsere Stadt Leverkusen eine Rückerstattung in Höhe von 4.345.974,87 Millionen Euro.“

Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.

Herr Klose: „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere Stadt Leverkusen finanziell deutlich entlasten.“

Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für die Stadt Leverkusen in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Herr Schönberger: „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“

Herr Klose: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unserer Stadt Leverkusen einen erheblichen Beitrag leisten können.“

Die Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland Herr Schönberger und Herr Klose von CDU und SPD – gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an unsere Stadt Leverkusen schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.


Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, Herr Schönberger und Herr Klose, ist es “….die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt unserer Stadt Leverkusen eine verlässliche Planungssicherheit“