Top 10 Artikel

der letzten 6 Monate

Platz 1 / 1322 Aufrufe

100 Geschenke für Kinder und Senioren in Leverkusen

lesen

Platz 2 / 1213 Aufrufe

Ehrenamtskarte NRW jetzt auch als App

lesen

Platz 3 / 1016 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Platz 4 / 1015 Aufrufe

Leihrad: Wupsi fragt die Leverkusener

lesen

Platz 5 / 972 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Platz 6 / 857 Aufrufe

Die S6 in Leverkusen wird voraussichtlich bis Ende März 2023 im Schienenersatzverkehr betrieben

lesen

Platz 7 / 848 Aufrufe

SpardaLeuchtfeuer fördert Sportvereine aus Leverkusen und Umgebung mit 250.000 Euro

lesen

Platz 8 / 846 Aufrufe

Wiesdorf: Unterführung der Carl-Rumpff-Straße am Chempark Leverkusen wird die Herbstferien über gesperrt

lesen

Platz 9 / 759 Aufrufe

Neue Interessen, Hobbys und Kontakte - Großes Interesse am Netzwerk „Aktiv vor und im Ruhestand“

lesen

Platz 10 / 746 Aufrufe

Der Leverkusener Denkmalkalender 2023 ist ab 10. September 2021 erhältlich

lesen

Nach Entscheidung des BVG braucht NRW ein Landes-Betreuungsgeld

Veröffentlicht: 21.07.2015 // Quelle: CDA Leverkusen

Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), das Betreuungsgeldgesetz mit der Verfassung für unvereinbar zu erklären.

Ulrich Müller: „Das ist ein Schlag gegen die Entscheidungsfreiheit der Eltern und motiviere nicht, Kinder zu bekommen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt aber zu, dass die Länder das Betreuungsgeld übernehmen. Die CDA Leverkusen fordert deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, unverzüglich eine Regelung für ein nordrhein-westfälisches Betreuungsgeld zu schaffen.

Dabei erinnert die CDA die SPD daran, dass das Betreuungsgeld im Jahr 2008 auch von ihr beschlossen wurde. Die damalige Große Koalition hat seinerzeit den § 16 im Sozialgesetzbuch VIII um folgenden Abschnitt ergänzt:

`Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden`.

Das Betreuungsgeld war ein wichtiger Schritt für eine echte Gleichbehandlung derjenigen Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ihre Erziehungsleistung wurde seither mit dem Betreuungsgeld entsprechend anerkannt. Es ist deshalb notwendig, dass diese Entscheidungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibt und die Landesregierung unverzüglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt.“

Dieser Artikel wurde als Nachricht einsortiert in: Politik
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.242
Weitere Artikel vom Autor CDA Leverkusen