Helmut Nowak: "Ich habe mit JA zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt.“

Ich habe mit JA zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt.
Dies war eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Griechenland, in erster Linie die Regierung aus links- und rechtsextremen Kräften unter Führung von Herrn Tsipras, hat in den letzten Wochen viel Vertrauen in den griechischen Reformwillen zerstört. Erst in letzter Sekunde, als sie schließlich erkennen mussten, dass ihre Verhandlungsstrategie vollständig gescheitert und eine Rettung Griechenlands zum Nulltarif nicht möglich ist, stimmten Sie den Rettungsvorschlägen der europäischen Partner zu.

Bei der Entscheidung, weitere Hilfe zu gewähren oder nicht, galt es meines Erachtens abzuwägen, was für unser Land und Europa vorteilhafter ist.

Es besteht zweifelsohne das Risiko, dass nicht nur die bisherigen für Griechenland verwandten Gelder in ein Fass ohne Boden fallen. Es ist darüber hinaus mehr als befremdlich, dass diejenigen, die Hilfe anbieten, getäuscht und beschimpft werden. Die Verhandlungen der letzten Wochen haben mich in meinem Verdacht bestätigt, dass die griechische Regierung mit einer Mischung aus Laienhaftigkeit, Unverschämtheit und kindlichem Trotz agiert hat. Bei der Zusammensetzung der die Regierung tragenden Parteien wundert dies nicht. Es ärgerte aber nicht nur mich, wie diese Truppe versuchte, Europa und einzelne Länder gegeneinander auszuspielen und zu diskreditieren. Dies ist nicht der europäische Geist, der aller Solidarität mit Partnern zugrunde liegt. Eine „Bestrafung“ dieser Regierung aber als Folge dieses unsäglichen Auftretens zeugte von politischer Kurzsichtigkeit.

Ein Austritt Griechenlands und damit ein vollständiger Zusammenbruch des griechischen Banken- aber auch Sozialsystems kann nicht in unserem Interesse sein. Zumindest humanitäre Hilfe müssten wir auch dann leisten. Die wirtschaftlichen Folgen für uns sind nicht abschließend kalkulierbar; Ansteckungseffekte auf die gerade genesenden Länder wie Spanien und Portugal eher wahrscheinlich. Die jüngst anspringende Konjunktur in Europa würde wohl wieder einbrechen. Zudem würde auch die für Europa so wichtige Achse Paris-Berlin schweren Schaden nehmen.

Es steht zu befürchten, dass ein Ausbrechen Griechenlands aus dem EURO-Raum darüber hinaus auch Folgen für seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union hätte. Gerade hier aber benötigen wir das Land an der Südostgrenze Europas bei der Lösung aller wichtigen Zukunftsfragen – von der Flüchtlings- und Asylpolitik bis hin zur Energieversorgung. Als NATO-Mitglied ist Griechenland überdies bei der sich seit einigen Monaten wandelnden Bedrohungslage ein wesentlicher Partner an der geostrategisch so wichtigen Südostflanke des Bündnisses.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande, haben der griechischen Regierung deutlich gemacht, zu welchen Spielregeln weitere Hilfen möglich sind. Zum ersten Mal wurden auch entsprechende Sicherheiten und Vorleistungen vereinbart und vom griechischen Parlament mit großer Mehrheit teilweise bereits akzeptiert und verabschiedet. Es ist daher zu fordern, dass nunmehr auch alle weiteren zu vereinbarenden Reformen zügig angepackt und deren Einhaltung dann genau überwacht werden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen muss daher umso mehr das Prinzip „Leistung nur gegen Gegenleistung“ konsequent Anwendung finden. Auch ein Austritt Griechenlands aus der EURO-Zone, der sogenannte GREXIT, darf dabei kein Tabu sein.

Bei der Abwägung aller Umstände komme ich zu der Auffassung, dass die Vorteile nunmehr die Nachteile überwiegen und daher habe ich – nach reiflicher Überlegung und durchaus sehr skeptisch – zugestimmt.