Stadtplan Leverkusen
10.05.2015 (Quelle: CDA Leverkusen)
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Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz gefährdet Rechte kleinerer Gewerkschaften


Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller, spricht sich klar gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz aus. Er erklärt dazu:

„Die Idee aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dient einzig und allein dazu, den kleineren Gewerkschaften jede Möglichkeit der Interessenvertretung ihrer Mitglieder unmöglich zu machen. Pikant daran ist, dass Nahles selbst Mitglied der größten DGB-Einzelgewerkschaft IG Metall ist.

Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles verstößt klar gegen das Grundgesetz. Dort ist in Artikel 9 als Grundrecht die Koalitionsfreiheit festgeschrieben:

`Das Recht, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.`

Ferner steht dort in Absatz 3: `Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.`

Nur weil einem das Auftreten einer kleinen Gewerkschaft nicht passt, kann es nicht sein, dass man im Gegenzug sofort ein Gesetz verabschiedet, um damit praktisch allen Spartengewerkschaften die Betätigung unmöglich zu machen.

In einer globalisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist das Modell der Einheitsgewerkschaft aus dem letzten Jahrhundert überholt. Das müssen auch die Politik und der DGB zur Kenntnis nehmen. In Deutschland gilt der demokratische Diskurs. Den müssen wir aushalten können, insbesondere bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“


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Letzte Änderung am 10.05.2015 11:56 von leverkusen.
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