Stop-TTIP-Lev lädt zum Aktionstag 18. April in Opladen ein

Anlässlich des weltweiten Aktionstags (18. April) gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA will die überparteiliche Leverkusener Initiative Stop-TTIP-Lev die Leverkusener Bevölkerung über die Probleme Informieren, die mit den sogenannten „Freihandelsabkommen" drohen. Am Samstag, 18. April, wird es dazu von 11 bis 15 Uhr unter anderem einen Informationsstand in der Fußgängerzone Opladen (Höhe Woolworth) geben. Der Widerstand gegen die Abkommen ist in den letzten Wochen massiv gewachsen, nachdem weitere Details über geplante Inhalte publik geworden sind. Durch die Abkommen würden massive Eingriffe in die von den Gemeinden angebotenen kommunalen Dienstleistungen in fast allen Bereichen wie Gesundheit, Energie, Wasserversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung oder Kultur auch in Leverkusen möglich, so der Sprecher der Initiative, Peter Röhrig.

Viele große Organisationen und Verbände, die in diesen Bereichen arbeiten, haben massiv gegen die zur Zeit diskutierten Abkommen Stellung bezogen. Kritisiert wird auch die Regelung, wonach private Konzerne Schadensersatz für „entgangene Gewinne“ gegenüber Staaten geltend machen können, und das vor geheim tagenden privaten Schiedsstellen, deren Schiedssprüche endgültig sind; eine Revisionsinstanz gibt es nicht.

Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVmW), der 2.700 Betriebe mit neun Millionen Beschäftigten vertritt, hat sich scharf gegen die Investor-Staat-Klagen (ISDS) ausgesprochen. In seinem Flugblatt, das am Samstag verteilt wird, weist Stop-TTIP-Lev auch auf die Gefahren von Lebensmitteln aus genmanipulierten Pflanzen und Fleisch von hormon-manipulierten Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln großgezogen werden.

Die Initiative Stop-TTIP-Lev unterstützt die europaweite Initiative Stop-TTIP. Seit Oktober 2014 werden Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen gesammelt. Stop-TTIP-Lev hat bis jetzt bereits über 1.300 Unterschriften (also weniger als 1 der Leverkusener Bevölkerung) gesammelt. Dazu kommt die wesentlich größere Zahl digitaler Unterschriften, so Röhrig: „Unser nächstes Zwischenziel sind 2.000 Unterschriften.“ Die Besucher des Informationsstandes am Samstag in Opladen können die EBI vor Ort unterzeichnen.

Dem Aktionstag-Aufruf des internationalen Bündnisses von Stop-TTIP, dem in Deutschland unter anderem Brot für die Welt (Evangelische Kirche), das Umweltinstitut München, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), attac, campact und Mehr Demokratie angehören, sind bis heute (16.4.) über 500 Initiativen gefolgt. Auf der dafür eingerichteten Internetseite (deren Adresse uns die TTIP-Gegner allerdings nicht verraten) haben sich sogar Aktionsgruppen unter anderem in Sidney, Tokio, Quebec, Pakistan, Philippinen, Mexiko, Panama und Ecuador gemeldet. Die meisten kommen aus der EU, den USA und Kanada, über 120 aus Deutschland.