Stadtplan Leverkusen
05.06.2014 (Quelle: CDU-Fraktion I)
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Versprechen an Parteimitglieder gehalten: CDU-Fraktion im Bezirk I gegründet


Eckloff Fraktionsvorsitzender
angemessene Teilhabe bei Mittelzuweisungen für Bezirksfraktionen gefordert

Die neu gewählten CDU-Bezirksvertreter des Stadtbezirks I Andreas F. Eckloff, Charalambos Georgiou, Frank Krause und Ute Pesch haben sich zur „CDU-Fraktion in der Leverkusener Bezirksvertretung I“ zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der Vorsitzende der CDU Rheindorf, Ratsherr Andreas F. Eckloff gewählt, der bei der Kommunalwahl bereits CDU-Spitzenkandidat war. Ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zugleich Fraktionsschatzmeister wurde der langjährige Hitdorfer Bezirksvertreter Frank Krause gewählt.

Die Fraktionsmitglieder erfüllen damit ihr den CDU-Mitgliedern in Hitdorf, Manfort, Rheindorf und Wiesdorf anlässlich der Bezirkskandidatenaufstellung gegebenes Versprechen. Sie erhoffen sich hierdurch zukünftig wesentlich strukturiertere, bürgernähere und unabhängigere Mandatswahrnehmungsmöglichkeiten innerhalb der der Bezirksvertretung gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

Offen ist noch die Finanzierung der Bezirksfraktion (Fraktionsgeschäftsstelle). Nach ihrer Auffassung stellt die vom Rat bisher vorgenommene und von der Verwaltung auch für die Zukunft vorgeschlagene Aufteilung der für die Ratsfraktionen (mehr als 98%) im Verhältnis zu den Bezirksfraktionen (weniger als 2% für sämtliche drei Stadtbezirke zusammen) bereitgestellten finanziellen Zuwendungen eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, die deshalb rechtlich nicht haltbar ist. Sie fordert daher eine ebenso haushaltsneutrale wie angemessene Umverteilung der für die von der Gemeindeordnung NRW gleichermaßen gesetzlich vorgesehenen Fraktionstätigkeiten in Rat und Bezirken innerhalb des von der Stadt im Haushaltsplan vorgesehenen finanziellen Rahmens und wird diese in Gesprächen mit der Verwaltung und bei den Beratungen im Bezirk geltend machen.


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Letzte Änderung am 05.06.2014 12:48 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 05.06.2014 um 13:51:46 schrieb Klaus:
Meinungswechsel bei der CDU
http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00018475

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