Sonderberichterstatterin der UNO-Menschenrechtskonvention zu Besuch in Deutschland

Die Sonderberichterstatterin der VN-Menschenrechtskommission für Giftmüll-Fragen, Fatma Zohra Ouhachi-Vesely, ist heute in Bonn zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Simone Probst begrüsst. Während eines Meinungsaustauschs wurden insbesondere Fragen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung erörtert.

Simone Probst verwies darauf, dass die Bundesregierung der Einhaltung von Menschenrechten einen hohen Stellenwert beimesse. "Dies gilt insbesondere auch für den Umweltbereich. Umweltdumping auf Kosten der Bevölkerung in den Entwicklungsländern wird von der Bundesregierung bekämpft. Im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit Staaten der Dritten Welt setzt sich die Bundesrepublik mit konkreten Projekten für eine Verbesserung der Umwelt- und Lebensstandards in den betroffenen Ländern ein," so Frau Probst.

Bei Abfallexporten halte sich die Bundesregierung an die international getroffenen Vereinbarungen, insbesondere an das Basler Übereinkommen, das den Export gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten untersagt.

Deutschland praktiziere gegenüber Entwicklungsländern das totale Exportverbot für Giftmülll. Für mögliche illegale Exporte, in denen die Verantwortlichen nicht identifiziert werden können, sei die "Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung" eingerichtet worden, die die Kosten des Rücktransports und der Entsorgung übernimmt. Erfreulicherweise sei der Fonds seit Jahren nicht mehr in Anspruch genommen worden, so dass derzeit die Reduzierung der Fondshöhe von 30 Millionen DM auf 16 Millionen DM anstehe, erklärte Simone Probst.

Frau Ouhachi-Vesely wird im Rahmen ihres Besuchsprogramms u.a. mit Fachleuten des Auswärtigen Amtes, des Umweltbundesamtes sowie Vertretern der Umweltorganisation Greenpeace zusammentreffen und moderne Abfallentsorgungsanlagen wie die Untertagedeponie Herfa-Neurode sowie das Entsorgungszentrum der Bayer AG in Leverkusen besichtigen.