Kampfhunde-Stop

Aus einem offenen Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hupperth an den Oberbürgermeister Paul Hebbel:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebbel,

bereits auf der vergangenen Ratssitzung am 19.6.00 habe ich angeregt, sich seitens der Verwaltung mit dem Thema "Kampfhunde" in Leverkusen zu befassen. Durch die furchtbaren Geschehnisse der letzten Tage ist die Wichtigkeit, in diesem Bereich klare Abhilfe zu schaffen, besonders deutlich geworden.

Uns ist klar, dass die Stadt Leverkusen nur beschränkte Möglichkeiten hat, wirksam gegen die latente Bedrohung vorzugehen, solange eine landesweite Gesetzgebung fehlt, auf deren Basis die Kommunen tätig werden können. Hier hat Rot-Grün die Entwicklung verschlafen, oder keine Entscheidung zustande gebracht.

Der neugewählte Ministerpräsident will mit NRW bekanntlich das Land Bayern überholen. Auf dem Gebiet "Umgang mit Kampfhunden" kann er allerdings von den Bayern lernen und sollte diese zunächst einmal einholen, bevor er ans Überholen denkt.

Wir fordern die Verwaltung auf:

1. die Landesregierung zu unverzüglichem gesetzgeberischem Handeln aufzufordern, damit auf klarer gesetzlicher Grundlage der Bedrohung durch Kampfhunde wirksam begegnet werden kann,
   
2. auf der Ebene der Stadt Leverkusen die uns möglichen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens unseren Handlungsspielraum auszuschöpfen.
   
   Wir wünschen möglichst umgehend eine Verwaltungsvorlage zum genannten Thema, die das uns in Leverkusen Machbare aufzeigt. Dabei sind alle möglichen und zulässigen Maßnahmen in die Überprüfung einzubeziehen. Sollte eine solche Vorlage vor der nächsten Ratsvorlage erstellt werden können, sind wir - mit wohl allen anderen politischen Parteien und Gruppierungen - bereit, diese auch auf dem Weg einer Dringlichkeitsentscheidung umzusetzen.
   
   Mit freundlichem Gruß
   
   Klaus Hupperth
   
   Fraktionsvorsitzender "

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   Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58