Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deckeln

Die Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller und Rüdiger Scholz fordern eine sofortige Deckelung des EEG. Sie erklären dazu:
„Die Erhöhung der EEG-Umlage um 50 Prozent in einem Jahr zeigt, dass die eigentliche Intention des seinerzeit von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Gesetzes längst außer Kontrolle geraten ist. Was als Beitrag der Stromverbraucher zur Finanzierung für erneuerbare Energien gedacht war, hat sich mittlerweile als große Umverteilungsaktion von unten nach oben entpuppt.
Es sind vor allem die Mieter und damit Normalverdiener in Deutschland, die die Zeche für die Energiewende zahlen. Die Stromverbraucher in ihren 3-Zimmer-Wohnungen sind diejenigen, die die Lasten zu tragen haben. Für eine 4-köpfige Familie sind das rund 250 Euro pro Jahr. Schon heute ist absehbar, dass im kommenden Jahr eine weitere Steigerung des EEG von 5,3 Cent auf über 7 Cent kommen wird. Das wären dann 350 Euro pro Familie.
Dieses Geld fehlt dann wieder den Normalverdienern, um es für eine zusätzliche Altersversorgung anzulegen. Stattdessen sorgen die Normalverdiener mit der EEG-Umlage für die Altersversorgung jener, die die Dächer ihrer Immobilien mit Photovoltaik-Anlagen bestücken damit großzügige Renditen erzielen, die nur durch das EEG möglich gemacht wurden.
Diese Umverteilung muss unverzüglich ein Ende finden. Die CDA und die KPV Leverkusen fordern deshalb eine sofortige Deckelung des EEG. Die Höchstfördersumme muss auf den Satz des Jahres 2012 begrenzt werden. Der Automatismus, bei dem jede weitere installierte Anlage die Abgaben erhöht, muss beendet werden. In einem zweiten Schritt muss dann der Deckel schrittweise reduziert werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger neben dem Solidarzuschlag für den Aufbau der neuen Bundesländer nun auch noch für Jahrzehnte für das EEG zur Kasse gebeten werden.
Außerdem muss die Zahl der Unternehmen, die sich von den Abgaben haben befreien lassen, deutlich reduziert werden. Warum zum Beispiel die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu den begünstigten Unternehmen zählen, ist zu hinterfragen. Was produziert die KVB und was exportiert die KVB? Offensichtlich macht es das System möglich, dass auch Unternehmen die Begünstigung erhalten, für die die Ausnahmeregelung nie vorgesehen war.“