Wirtschaftsjunioren kritisieren Wahlkampf: Es geht zu viel ums Siegen statt um konkrete Lösungen

Die Wirtschaftsjunioren Leverkusen / Rhein-Berg e.V. kritisieren den Wahlkampf [Europa, Kommunal, Bundestag] der Parteien im Superwahljahr 2009 als völlig profillos. Für viele Wähler ist nicht mehr erkennbar, wofür oder wogegen die Parteien inhaltlich eigentlich sind, die zur Wahl antreten. Slogans wie "Wir können´s", "Wir können mehr" oder "Wir können´s besser" sind in keiner Weise konkret, völlig unverbindlich, sogar nichtssagend, aber immer weiter verbreitet. Wie es wirklich besser werden soll, bleibt dagegen offen. Ein ganzes Stück weit müssen sich deshalb die etablierten Parteien „an die eigene Nase fassen“ in punkto niedrige Wahlbeteiligung und deren Folgen. Wenn keiner mehr seine Ziele eindeutig markiert, geht nicht nur der Lösungsweg, sondern auch die Lust am Mitmachen schnell verloren. Die Zeit der marketinggetriebenen Wahlstrategen ist damit gescheitert.

Einfallslos sind diese fast wörtlichen Übersetzungen des Obama-Slogan-Wahlkampfes zudem auch. Man gewinnt den Eindruck, man wolle im Vorgriff auf mögliche Koalitionspartner nicht wirklich eindeutig Position ergreifen, um alle Spiele auf der Farbskala rauf und runter letztlich offen zu halten. Das hat die Anmutung eines Schmusekurses. Dem „Yes we can!“ folgt demzufolge unweigerlich das „But we do not know if or how!“.

„Dies führt nicht umsonst zu Demokratieverdrossenheit und zu einer immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung, auch weil die gemeinen Wähler letztlich mit Floskeln nichts anzufangen wissen außer die eine oder die andere einfallsreicher zu finden", so der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Guido Lenné. Der Pressesprecher der jungen Wirtschaftsvertreter, Siegfried Kuhl, ergänzt „Das Auffällige und zugleich Gefährliche dabei ist nebenbei, dass ausgerechnet die extremen Gruppierungen in diese „Lücke“ springen, und mit leider sehr zweifelhaften Argumenten punkten und mit vermeintlich bürgernahen Problemen agitieren. Nicht zuletzt profitieren rechte wie linke Extreme immer auch von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Ein ganzes Stück weit müssen sich deshalb die etablierten Parteien „an die eigene Nase fassen“ in punkto niedrige Wahlbeteiligung und deren Folgen. Auch andere Phänomene, wie etwa das im nahen Monheim, zeigen, dass die Wähler oft einfach nur neue Lösungen oder eben auch Köpfe suchen, weil die alten schlichtweg in ihren Augen keine Lösung mehr bieten.“

Beide Vertreter der jungen Unternehmer und Führungskräfte sind sich außerdem einig: "Auch der Leverkusener Wahlkampf, aber nicht nur der, hat dies sehr deutlich gezeigt. Und die jetzt kolportierten Koalitionsoptionen sorgen nicht gerade dafür, dass wenigstens jetzt Themen in den Vordergrund rücken, sondern es wird darüber diskutiert, wer mit wem könnte oder nicht. Zu allem Überfluss werden dabei auch noch persönliche Avancen oder deren Gegenteil als Argument vorgebracht.

Hieß es nicht so schön bei allen Parteien in Leverkusen fast unisono: „Wir wollen die Stärkung der Neuen Mitte, die Neue Bahnstadt, bessere Bildungschancen, die Sanierung der Finanzen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes“. Das wollen die Bürger sicher auch. Nur sollten die Politiker auch – und zwar schon im Wahlkampf selbst - Lösungen anbieten, wie das konkret machbar ist. Dies wäre zumindest der Volksvertreter primärste Aufgabe. Unverbindliche Absichtserklärungen abgeben oder den Gutachten externer Experten zustimmen oder nicht können die Bürger auch selbst.

Vielleicht ist es auch dieser Gedanke, der rund die Hälfte der Wahlberechtigten den Wahllokalen hat fernbleiben lassen. Zieht man den Vergleich mit Gesellschaftspielen heran, könnte man meinen, die Parteien sehen sich eher als Schachspieler, denn als Gestalter von Gesellschaft. An vorderster Stelle steht siegen, nicht das gewinnbringende, gestaltende Handeln. Das gilt allerdings von weit links bis weit rechts.

Nehmen wir doch die Absicht, Gespräche mit Unternehmen zu führen, als einen Punkt heraus. Wer die Wirtschaft vor Ort stärken will, sollte das Gespräch mit ihr suchen und sich der Bedürfnisse der Wirtschaft annehmen. Die Absicht haben alle bekundet, doch im Vorfeld wirklich nachgefragt oder die eigenen Positionen konkret dargelegt oder gar konstruktiv mit der Wirtschaft diskutiert hat keiner. Es kann einfach nicht ausreichen, zu behaupten man mache alles besser als die anderen. Das gilt nicht nur im unternehmerischen Wettbewerb, sondern auch und gerade in der gesamten Politik."

Nehmen wir als zweites Beispiel die Diskussion um Gesamtschule ja oder nein. Auch hier drängt sich das Fazit auf: Es wird lediglich um jeweils politisch favorisierte Systeme gekämpft, ohne sich wirklich um die eigentlichen notleidenden Bildungs- oder Erziehungsinhalte zu sorgen. Was nützt eine neue Heizung, wenn immer noch das falsche Öl im Tank ist?

Es ist also kein Wunder, das der Wähler den Eindruck hat, er „kaufe“ letztlich doch nur die „Katze im Sack“, da sich niemand vor der Wahl mit konkreten Positionen und Aussagen festlegt, um nicht eventuell zu den Verlierern zu zählen. Daher ist es nicht unverständlich, dass manche Bürger gleich meinen, es bleibe eh unklar, wie es nach der Wahl aussehen soll; dann brauche man auch nicht wählen zu gehen.

Die Wirtschaftsjunioren fordern die politischen Verantwortungsträger daher auf, endlich wieder eindeutige Farbe zu bekennen und unmissverständlich zu erklären, für welche konkreten, lösungsorientierten Ziele sie eintreten und wie sie diese erreichen wollen. Und zwar schnellstmöglich und nicht erst in langwierigen Annäherungsverfahren bis zur nächsten Wahl. Wer überzeugende und konkrete Ergebnisse präsentieren kann, wird letztlich auch vom Wähler honoriert werden.

Die Zeit der marketinggetriebenen Wahlstrategen ist gescheitert. Auch für die Politik sollte der kurzfristige Shareholder-Value-Gedanke, nach dem Wochenende die Umfrageergebnisse als wichtigstes Ziel zu sehen, nun ausgeträumt sein und endlich wieder nachhaltige Konzepte das Gebot der Stunde sein.

"Nur so kann Demokratie funktionieren. Wiedergewählt wird derjenige, der die meisten Ziele erreicht. Wenn aber keiner mehr seine Ziele eindeutig markiert, geht nicht nur der Lösungsweg, sondern für viele leider auch die Lust am Mitmachen schnell verloren.", so Lenné und Kuhl.