OB Küchler und Kämmerer Häusler protestierten gegen Finanzmisere

Am Dienstagabend führten die Oberbürgermeister, Landräte sowie Kämmerer der Städte und Kreise, die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG), vertreten sind (Solingen, Remscheid, Wuppertal, Leverkusen, Mettmann, der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis) in Berlin ein Gespräch mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie einem Vertreter des Finanzministeriums NRW.

OB Küchler: „Souveränität der Kommunen nicht mehr gesichert"
Einziges Thema: Die ständig wachsende Verschuldung der Kommunen, dargestellt anhand von vier Themenkreisen: dem Stand der Kassen- und Investitionskredite, den Kosten für die Deutsche Einheit und für Hartz IV sowie dem Ausbau der vom Bund gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuung der unter Dreijährigen.
Das Fazit von Oberbürgermeister Ernst Küchler und Kämmerer Rainer Häusler lautete heute:
„Die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommune einschließlich der finanziellen Eigenverantwortung ist nicht mehr gesichert – das ist verfassungsrechtlich bedenklich."
Die Stadt Leverkusen hatte in dem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten vorgetragen, wie gravierend sich das vom Bund verabschiedete Gesetz zur Betreuung der unter dreijährigen Kinder auf den städtischen Haushalt auswirkt. „Die Wirkung dieses Gesetzes auf uns hier vor Ort, wo der Staat stattfindet, ist den Abgeordneten in Berlin nicht bewusst", so Kämmerer Häusler. 1052 zusätzliche Plätze müssen geschaffen werden, um bis 2013 eine 35prozentige Versorgungsquote zu erreichen. Das bedeutet 15 Neubauten und vier Erweiterungsbauten. Von den 36,8 Millionen Euro Gesamtkosten entfallen auf die Stadt Leverkusen 19,1 Millionen Euro Eigenanteil. „Dafür muss ich Kredite aufnehmen", so Häusler, und die maximale Fördersumme durch das Land beträgt 17, 7 Millionen Euro."

Forderung: „Wer die Musik bestellt, bezahlt"
Gegen die permanente Nichtbeachtung des beim Land verankerten „Konnexitätsausführungsgesetzes" - „Inhalt: Wer die Musik bestellt, bezahlt", so Häusler - werde der Deutsche Städtetag eventuell auch Klage einreichen.
90 Prozent aller städtischen Aufgaben seien Pflichtaufgaben, so Häusler. „Wenn dann noch zusätzliche Gesetze mit zusätzlichem Finanzaufwand auf die Kommunen übertragen werden und andererseits den Kommunen mit so genannten Steuerentlastungsprogrammen der finanzielle Teppich entzogen wird, dann kommen wir mit eigenen Mitteln aus dem Dilemma nicht mehr heraus."
Um diese Problemlage – die Kommunen können die ihnen zusätzlich von Bund oder Land übertragenen Aufgaben aus eigener Kraft nicht mehr schultern – noch viel deutlicher zu machen, strebt die KAG nach den Bundestagswahlen ein weiteres Gespräch mit politischen Vertretern nicht nur des Bundes, sondern auch des Landes an. Ansonsten, so der OB und sein Kämmerer, werde der „Schwarze Peter" zwischen Bund und Land weiter hin- und her geschoben.

Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern
Für die Ziele der KAG und auch der 18 Ruhrgebietsstädte, die im Winter die Resolution „Raus aus der Schuldenfalle" veröffentlich hatten, werde man weiter, auch mit dem Deutschen Städtetag, auf allen Ebenen kämpfen. Zu den Zielen zählen an erster Stelle: Das Konnexitätsprinzip soll im Grundgesetz verankert werden, und Gesetze, die finanzielle Leistungen für die unterste staatliche Ebene, die Kommunen, mit sich bringen, dürfen nur bei gesicherter Finanzierung verabschiedet werden.