Stadtkämmerer Häusler begrüßt die Forderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW

Stadtkämmerer Häusler begrüßt die Forderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW

Die Landtagsfraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung zum Umsteuern beim „Solidarpakt Ost“ auf. Ziel ist es, die desolaten Haushalte der Kommunen in NRW zu entlasten.

Folgt man der Begründung des Antrages, betrug der Anteil in den Jahren 1996 bis 2005 der NRW-Kommunen am Solidarbeitrag-Ost 7,11 Mrd. €. Dazu tragen ganz wesentlich auch solche Kommunen bei, die sich selbst in einer desolaten Haushaltssituation befinden. So auch die Stadt Leverkusen. Der entsprechende Anteil der Stadt Leverkusen beträgt in den Jahren 1996 bis 2005 insgesamt 67,5 Mio. €. Der Haushalt 2005 schloss mit einem Defizit von rd. 33 Mio. € und der des Jahres 2006 nach neuester Prognoserechnung mit wahrscheinlich rd. 36 Mio. € Defizit ab.

„Ich sage dies nicht anklagend, sondern nur feststellend.“ „Aber“, so Stadtkämmerer Häusler weiter, „darf es letztlich nicht sein, dass sich die Deckungslücken der kommunalen Landschaft vergrößern, weil ein Teil der Transfermittel nicht wie angedacht für die Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern ausgegeben wird, sondern zur Deckung von Personalausgaben eingesetzt werden.

Leider stellt nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz das Land Sachsen die einzige Ausnahme dar.

Wenn also große Teile der Finanzmittel am Bedarf vorbei ausgegeben werden, ist es höchste Zeit, verschärfte Kontrollsysteme oder eine Reduzierung der Fördermittel einzuführen.“

Aus eigener Erfahrung berichtet Herr Häusler, dass vom Land bewilligte, aber nicht verausgabte Fördermittel für Investitionsmaßnahmen der Stadt Leverkusen grundsätzlich zurück zu zahlen sind.

Entscheidend ist aber, dass sich NRW und insbesondere auch die Stadt Leverkusen nicht nur wegen der defizitären Lage der Haushalte in einem besonderen Umstrukturierungsprozess befinden, sondern vielmehr durch die Restriktionen der Bezirksregierung Köln in den Folgejahren erhebliche Ausgabereduzierungen erbringen müssen.

Insofern begrüßt Herr Stadtkämmerer Rainer Häusler ausdrücklich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zum Umsteuern beim „Solidarpakt-Ost“, um die Belastungen der NRW-Kommunen angemessen zu berücksichtigen. Die hierbei avisierte Rückführung der Zahlungsverpflichtung aus der Gewerbesteuerumlage ist laut Stadtkämmerer Häusler ein gangbarer Weg.

Wenn, wie gefordert, landes- und/oder bundesgesetzliche Änderungen zu Gunsten der Kommunen erfolgen, würde hiervon auch die Stadt Leverkusen positiv betroffen sein.

Schließlich verursachen die Beiträge zum Solidarpakt bei der Stadt Leverkusen Zinsbelastungen von rd. 2 Mio. € pro Jahr (zu Grunde gelegt sind die Zahlungen in der Zeit von 1995 bis 2006 in Höhe von 67,5 Mio. € und einem aktuellen durchschnittlichen Zinssatz von 3,0 % p.a.). „Was dies in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Schließung von Sportplatzanlagen, Eissporthalle sowie die Rückführung von Zuschüssen an Verbände und Vereine im Rahmen des Kienbaum-Gutachtens bedeutet, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht betonen,“ so Stadtkämmerer Häusler abschließend.