Polizeipräsidium Leverkusen: Nach der Entscheidung des Innenausschusses zeigte sich Oberbürgermeister Ernst Küchler "empört und enttäuscht"

OB fordert Streichung der Gesetzespassage zu Leverkusen

„Ich bin empört und enttäuscht“, so die erste Reaktion von Leverkusens Oberbürgermeister Ernst Küchler, nachdem er von der Entscheidung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtages erfahren hatte, der sich am Donnerstag, 11. Mai, mehrheitlich für die Verlagerung des Leverkusener Polizeipräsidiums nach Köln ausgesprochen hatten. Ernst Küchler nimmt derzeit an einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetages in Berlin teil.

Empört sei er, so Küchler, weil entgegen dem Rat aller Experten, was ja auch die entsprechende Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages gezeigt habe, ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werde, dem es an jeglicher Sach- und Fachlichkeit fehle. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seien offenbar wieder besseren Wissens nicht willens, auf die überzeugenden Argumente der Fachleute einzugehen.

Entäuscht zeigte sich Küchler, weil sich in Leverkusen so viele Menschen so eindrucksvoll engagiert hätten, die nun wohl eine Niederlage hinnehmen müssen. Angefangen vom Rat der Stadt Leverkusen, der sich von Anfang an einmütig gegen die „so genannte“ Reform ausgesprochen habe bis hin zum „Aktionsbündnis für den Erhalt des Polizeipräsidiums“, das bisher schon über 44.000 Unterschriften in der Leverkusener Bevölkerung gesammelt hatten, sei es ein eindrucksvolles und entschiedenes gemeinsames Einstehen für Leverkusen gewesen“ so Küchler. Umso mehr schmerze jetzt das Ergebnis, das nur mit Ignoranz erklärbar sei.

Aber endgültig aufgeben will das Leverkusener Stadtoberhaupt nicht. Er hoffe, dass sich bei der Landesregierung vor der entscheidenden Lesung im Landtag am kommenden Donnerstag doch noch ein Umdenken erreichen lasse. „Ich fordere nachdrücklich“, so Ernst Küchler„ politischen Sachverstand und parlamentarischen Mut zu beweisen und die das Leverkusener Polizeipräsidium betreffende Passage aus dem Gesetz zu streichen. Die Leverkusener Polizei garantiert ein hohes Maß an Sicherheit. Drauf wollen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten. Innenminister Wolf hat als Polizei- aber auch als Kommunalminister eine besondere Verantwortung“

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