Rettet die Kommunale Demokratie!

Die bergischen Oberbürgermeister und Landräte, die als Vorstandsmitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG) im März dieses Jahres in Bettlerkleidung vor dem Reichstag demonstrierten, appellieren an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, sich für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auszusprechen. Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Marienheide unter Vorsitz von Landrat Hans-Leo Kausemann (Oberbergischer Kreis) betonten sie, am Beispiel des Bergischen Landes sei zu belegen, dass die kommunale Demokratie zu Grunde gehe, wenn die Kommunen im Verteilungskampf mit Bund und Ländern um Steuermittel erneut benachteiligt würden. Die derzeitige Finanzsituation sei so dramatisch, dass – ohne ein positives Votum des Vermittlungsausschusses – ein enormer Kahlschlag der kommunalen Dienstleistungen drohe. Dies müsse im Interesse der Bürger unbedingt verhindert werden, sonst – so die KAG-Vorstandsmitglieder – „geht die kommunale Selbstverwaltung vor die Hunde“.

Ansprechpartner für weitere Auskünfte sind Landrat Kausemann, Oberbergischer Kreis (Vorsitzender der KAG, Tel.: 02261-881901), Oberbürgermeister Franz Haug, Solingen (erster Stellvertretender Vorsitzender, Tel.: 0212-2902113).