CDA Mittelrhein beschließt Deckelung des EEG

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) des Bezirkes Mittelrhein hat sich einem Antrag der CDA Leverkusen angeschlossen und fordert eine Deckelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch im laufenden Jahr. Dabei soll die Umlage je Kilowattstunde auf die Höhe des Jahres 2012 festgeschrieben werden.

Für den CDA-Kreisvorsitzenden Ulrich Müller ist der Beschluss ein wichtiges Signal nach Berlin. Die CDA Mittelrhein, zu der neben Leverkusen auch die Kreisverbände Köln, Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis gehören, ist der mit Abstand größte Verband der CDA in Deutschland.

Müller: „Der Unmut der Menschen über die massive Erhöhung der EEG-Abgabe um rund 50 Prozent ist mehr als verständlich. Die eigentliche Intention des seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Gesetzes ist längst außer Kontrolle geraten. Was als Beitrag der Stromverbraucher zur Finanzierung für erneuerbare Energien gedacht war, hat sich mittlerweile als große Umverteilungsaktion von unten nach oben entpuppt. Dadurch müssen vor allem die Mieter die Zeche für die Energiewende zahlen. Die Stromverbraucher in ihren 3-Zimmer-Wohnungen sind diejenigen, die die Lasten zu tragen haben. Für eine 4-köpfige Familie sind das rund 250 Euro pro Jahr.“

Der Antrag soll jetzt über die Gremien der CDU Mittelrhein und der CDA NRW an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands Anfang Dezember in Hannover weitergeleitet werden. Müller: „Wir freuen uns auf die Diskussion.“


Ulrich Müller bleibt stellvertretender CDA-Bezirksvorsitzender
Außerdem wählte die CDA-Bezirksversammlung einen neuen Vorstand. Dabei wurde der Kölner Franz Corneth im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Der Leverkusener CDA-Vorsitzende Ulrich Müller bleibt stellvertretender Bezirksvorsitzender, Stefan Hebbel ist Beisitzer im Bezirksvorstand und Rüdiger Scholz künftig Kassenprüfer.