Stadtplan Leverkusen
04.05.2016 (Quelle: Lauterbach)
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Karl Lauterbach unterstützt Wupsi


Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach stellt sich hinter die Wupper-Sieg AG (Wupsi). Um das Problem der Direktvergabe eingehend zu erörtern, traf er sich heute mit Herrn Kretkoswki, dem Vorstand der Wupper-Sieg AG, Herrn Breutling, dem Betriebsratsvorsitzenden, und Herrn Büddicker, dem Landesbezirksfachbereichsleiter der ver.di. „Die Wupsi ist ein Vorbild öffentlicher Daseinsvorsorge und hat meine volle politische Unterstützung“, erklärte Lauterbach.
Leverkusener Bürgerinnen und Bürger seien mit dem Service der Wupsi sehr zufrieden.
Zudem und vor allem sei dieses Unternehmen wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Der ÖPNV als Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge kommt oft nicht ohne Zuschüsse aus, betonte Lauterbach. Dennoch ist es wichtig eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, da die Kommunen sonst in anderen Bereichen große Verluste erleiden, wie bei der Ansiedlung von Unternehmen, an Arbeitsplätzen oder der Zahl der Einwohner.
Vor diesem Hintergrund versicherte Lauterbach, dass er sich seinerseits auf bundespolitischer Ebene einsetzen und dabei insbesondere das Gespräch mit den Fachleuten seiner Bundestagsfraktion und Bundesverkehrsminister Dobrindt suchen wird. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), so wie es von der vorherigen schwarz-gelben Regierungskoalition erlassen wurde, war seiner Ansicht nach ein folgenschwerer Fehler. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit und die damit einhergehende Bevorzugung von Privatunternehmen bei der Direktvergabe begründe eine äußerst problematische Verengung des Ausschreibungssystems:„Es kann und darf nicht sein, dass wegen bestenfalls minimaler Einsparungen (es handelt sich nur um 4 Mio € Defizit pro Jahr!) im Bereich des Verkehrs den Kommunen die Handlung- und Gestaltungsmöglichkeiten eines zentralen Bereichs der öffentlichen Daseinsfürsorge völlig genommen werden.“ Ohnehin steht, wie er hervorhob, die Stadt Leverkusen vor erheblichen verkehrspolitischen Herausforderungen.
Seiner Ansicht nach ist es politisch und wirtschaftlich geradezu absurd, dass ein solides Unternehmen wie die Wupsi abgewickelt wird und die Vergabe an ein Privatunternehmen geht, nur um bald festzustellen, dass dieses entgegen seiner anfänglichen Verlautbarungen Defizite einfährt, mithin ein bislang intaktes Liniennetz zusammenstreicht. Mehr noch: Nach der Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Lauterbach werden bei wirtschaftlichen Verlusten aller Wahrscheinlichkeit nach bestehende Arbeitsplätze abgebaut und Löhne empfindlich herabgesetzt werden.


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Letzte Änderung am 04.05.2016 18:05 von leverkusen.
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