Stadtrat verabschiedet Haushalt und Haushaltssicherungsplan


Archivmeldung aus dem Jahr 2012
Veröffentlicht: 11.12.2012 // Quelle: Stadtverwaltung

Mit großer Mehrheit hat der Leverkusener Stadtrat am Montag, 10. Dezember dem Haushaltsplan für 2013 und den Haushaltssicherungsplan bis 2021 zugestimmt. Neben den Fraktionen des Mehrheitsbündnisses "Jamaika-plus" (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen) stimmten auch die SPD-Fraktion und die Gruppe "Opladen plus" für die städtischen Finanzplanungen von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler.

Im Jahr 2013 sind laut Haushaltsplan Einnahmen in Höhe von rund 414 Millionen € und Ausgaben von etwa 487 Millionen € vorgesehen, so dass der Haushaltsplan im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von etwa 73 Millionen € abschließt. Durch den parallel verabschiedeten Haushaltsicherungsplan sollen erstmals 2018 wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Die kommunalen Hebesätze betragen ab 2013 für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 295 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B 590 Prozentpunkte. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht sich um 15 Punkte auf 475 Prozentpunkte.

Vor der Abstimmung zum Haushaltsicherungsplan hatte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn für eine breite Zustimmung des Rates geworben. Er betonte, dass die bislang umgesetzten Sparbemühungen und Konsolidierungsmaßnahmen bereits Wirkung zeigten. Es sei notwendig, so Buchhorn, den Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen weitergehen - der Leverkusen im Übrigen laut einer aktuellen Studie eine Spitzennote einbringe. Im Interesse der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders der Kinder und Kindeskinder gelte es, den bisherigen Sparkurs fortzusetzen, so der Oberbürgermeister.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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