Wahlausschuss: In Leverkusen treten sieben Parteien zur Wahl an


Archivmeldung aus dem Jahr 2012
Veröffentlicht: 13.04.2012 // Quelle: Stadtverwaltung

Am Sonntag, 13. Mai, findet in 106 Stimm- und 29 Briefwahlbezirken Leverkusens die vorgezogene Landtagswahl in NRW statt. Im Kreiswahlausschuss wurde jetzt festgestellt, dass in Leverkusen sieben Parteien (CDU, SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, PIRATENPARTEI, Die PARTEI) die Voraussetzungen erfüllen, um bezüglich der Erststimme zur Wahl zugelassen zu werden.

Während bei den bislang schon im Landtag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ‚nur‘ eine demokratische Nominationsversammlung zu organisieren und ein mehrseitiges Wahlvorschlagsformular auszufüllen war , mussten alle „Neuzugänge“ zusätzlich mindestens 100 Unterstützerunterschriften aus ihrem Wahlkreis beibringen, um mit der Erststimme gewählt werden zu können. Gleichzeitung mussten neue Parteien bei der Landeswahlleitung in Düsseldorf mindestens 1.000 Unterschriften vorlegen, um sich mit einer Landesliste für die Zweitstimme zu qualifizieren.

Für Unterstützerunterschriften gibt es strenge formale Voraussetzungen. Sie müssen auf amtlichen Formblättern, persönlich und handschriftlich geleistet werden und die Unterzeichner müssen zum Zeitpunkt der Wahl im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Für die Erststimme im Wahlkreis können sich auch Wählergruppen und Einzelpersonen aufstellen lassen, Landeslisten können nur von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes eingereicht werden.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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