Demonstration der Oberbürgermeister und Landräte aus dem Bergischen Land

Genau ein Jahr, nachdem sie dort in Bettlerkluft auf die dramatische Finanznot der deutschen Städte, Kreise und Gemeinden aufmerksam gemacht hatten, protestieren die bergischen Oberbürgermeister und Landräte am Freitag, dem 12. März, 11 Uhr in Berlin ein zweites Mal vor dem Reichstag. Diesmal seriös in Anzug und Krawatte, doch nicht weniger spektakulär mit sehr deutlichen Transparenten und Plakaten.

Als in Urwahl von den Bürgern gewählte Repräsentanten fordern sie von der Bundespolitik das in der Verfassung verankerte Recht auf ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Selbstverwaltung ein. In sechs getrennten Fachgesprächen mit den finanz- und kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90-Die Grünen und FDP sowie mit dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages werden sie mit Daten und Fakten aus den bergischen Gebietskörperschaften belegen, dass die vor einem Jahr von der Bundespolitik versprochene Gemeindefinanzreform gescheitert ist und es deshalb kurzfristig zu neuen politischen Initiativen der Bundestagsfraktionen kommen muss.

Demonstration und Gesprächsmarathon werden von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch-Land e.V. (KAG) vorbereitet. Seit 56 Jahren, und das ist bundesweit einmalig, vertreten Oberbürgermeister und Landräte in ihrem Vorstand parteiübergreifend die Interessen der gesamten Region mit ihren fast zwei Millionen Einwohnern.