Editorial

Positioniert

CDU-Landtagsfraktion votiert gegen den Metrorapid

Es bedurfte schon seiner Zeit, bevor sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eindeutig festlegte, was aber auch als ein Beweis dafür gilt, daß man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und die Argumente über das Für und Wider einer Magnetschwebebahn zwischen Dortmund und Düsseldorf sorgfältig abgewogen hat.
Daran änderte auch die kurz vorher von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement geäußerte Absicht, den Metrorapid bis zum Jahr 2006 über Düsseldorf hinaus bis nach Köln anzubinden, nichts. Damit schwenkten die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion auf die Linie ein, welche die CDU-Leverkusen bereits im vergangenen Jahr mit einem Parteitagsbeschluß erneut bekräftigt hatte.

Keine Lösung der Probleme

In einer Pressekonferenz am 26. Februar 2002 erläuterten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jürgen Rüttgers, der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Hardt sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Wächter, weshalb die CDU das Projekt Metrorapid ablehnt und welche finanzierbare und verkehrspolitisch sinnvolle Projekte anstelle des Metrorapid vorstellbar wären.
In einer dem Landtag vorgelegten Entschließung stellte die CDU-Fraktion wie folgt die Grände dar, die zu einer Ablehnung der Umsetzung des Projektes Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund führen:
  • Weil trotz der Gesamtkosten von 3,2 Milliarden Euro die Verkehrsprobleme im Ballungsraum Rhein-Ruhr nicht gelöst werden.
  • Weil die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zeitgewinn für die Nutzer stehen. Bei einer durchschnittlichen Reiselänge von 27,8 Kilometern liegt der Zeitgewinn unter fünf Minuten.
  • Weil der in Aussicht gestellte Bundeszuschuss in Höhe von 1,75 Milliarden Euro haushaltsrechtlich nicht gesichert ist.
  • Weil auch bei haushaltsrechtlicher Bestätigung des Bundeszuschusses eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,45 Milliarden Euro besteht, deren Schließung nicht ohne dauerhafte und erhebliche Belastung des Landeshaushaltes durch neue Schulden gelingen kann.
  • Weil das Land NRW mit seiner eventuellen Beteiligung in einer Projekt- oder Betreibergesellschaft unübersehbare und unvertretbare Risiken eingehen würde.
  • Weil der Betrieb des Metrorapid dauerhaft zu Lasten der übrigen Nahverkehrsangebote in Nordrhein-Westfalen geht.
  • Weil der Nachweis der Integrierbarkeit des Metrorapid in den sonstigen Nahverkehr nicht erbracht worden ist.
  • Weil nach der Machbarkeitsstudie der größte Teil der Fahrgäste (76 %) von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Metrorapid umsteigen muss. Dadurch fallen Linien von ICE, IC, IR und S-Bahn-Verbindungen fort oder müssen verlegt werden.
  • Weil der angenommene Anteil von PKW-Umsteigern auf den Metrorapid zusätzliche Parkflächen an den sieben Haltepunkten erfordert, deren Kosten in der Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt sind. Die entstehenden Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt.

Passt nicht in die Landschaft

Auf den Punkt gebracht, paßt der Metrorapid im wahrsten Sinne des Wortes nicht in die Landschaft. Weder real noch im übertragenen Sinne, wenn man sich nur einmal den finanziellen Handlungsspielraum des Landes Nordrhein-Westfalen vor Augen führt.
Die Magnetschwebetechnik ist die falsche Anwendung, um Pendlerströme im größten Ballungsraum Westeuropas zu lenken. Der konsequente Ausbau des konventionellen Rad-Schiene-Systems zu einem S-Bahn-Express-Ring würde hingegen ein bedarfsgerechtes Angebot darstellen.
Von daher hält die CDU-Landtagsfraktion eine Verdichtung des Taktes der Regionalexpress-Linien ebenso erforderlich wie die Realisierung eines S-Bahn-Expressrings, der von Duisburg über Mülheim/Ruhr, Essen, Bochum, Dortmund bis zum Dortmunder Flughafen verläuft und über Schwerte, Hagen, Wuppertal, Mettmann, Düsseldorf und über den Düsseldorfer Flughafen den Kreis mit Duisburg wieder schließt.
Dieser Express-Ring muß in beiden Richtungen befahren werden. Von hier aus können die einzelnen Stadtzentren, aber auch das Umland im Münsterland, im Sauerland, am Niederrhein und im Bergischen Land angeschlossen werden. Der S-Bahn-Ring könnte damit auch einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Metropolregion Ruhr leisten.
Mit geschätzten Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro für die Verlegung beziehungsweise Optimierung des Gleisrings Rhein-Ruhr-Wupper sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge würde der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Kernregion unseres Landes für eine Entlastung der Straßen sorgen.
Tagtäglich nutzen etwa drei Millionen Menschen allein im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) den ÖPNV. Ein Ausbau könnte weitere Fahrgäste zum Umsteigen auf die Schiene bewegen, da sich die Verbindungen zwischen Stadt und Land nicht zuletzt im Sinne eine funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft zugunsten des Standortes Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessern würden.
Dies alles zu einem Bruchteil dessen, was der Metrorapid schließlich kostet und letztendlich doch nicht leisten kann. Die Magnetschwebetechnik ist eben ein ausgewiesenes Verkehrsmittel über lange Entfernungen. Hier seine Trümpfe tatsächlich ausspielen zu können bliebe im Rahmen eines schnellen Personenfernverkehrs vielleicht einer Magnetschwebetrasse zwischen dem Ballungsraum Rhein/Ruhr und der Randstad (Amsterdam/Rotterdam/Den Haag) vorbehalten.

LEV-SPD im Schwebe-Blindflug

Mittlerweile ist auch die Leverkusener SPD von ihrer einstmals kritischen Haltung gegenüber einer Magnetschwebebahn abgerückt. Ungeachtet einer Resolution, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten bereits 1990 im Rat der Stadt verabschiedet wurde, stimmte die Leverkusener SPD-Abgeordnete Irmgard Mierbach im Landtag für eine Metrorapid-Trasse von Dortmund nach Düsseldorf und zugleich für die Prüfung einer solchen Verbindung zwischen Küln und Düsseldorf, welche ja beinahe zwangsläufig über Leverkusener Stadtgebiet verlaufen müßte.
Dabei hatte Irmgard Mierbach auch 1990 in ihrer Eigenschaft als immer noch amtierendes Ratsmitglied ebenfalls ihre Hand für besagte Resolution gehoben.
Einen Tag nach der Abstimmung im Landtag vollzog die SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag dann offensichtlich die Wende. SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Küchler feierte den Metrorapid als industriepolitisches Projekt, eine Zukunftstechnik, der sich die SPD nicht verschließen dürfe.
Ein SPD-Mitglied verstieg sich sogar zu der Forderung, den Metrorapid auf unserem Stadtgebiet von der Opladener Stadtgrenze bis hin nach Köln-Flittard per Tunnellage unter die Erde zu verbannen. Abgesehen davon, daß dies nun absolut nicht finanzierbar ist, gehört das Vorhaben Metrorapid nicht mal unter die Erde, sondern allenfalls unangespitzt in den Boden gerammt.