Leverkusen

Investitionen für Opladen/ Rhein-Wupper-Platz/Berliner-Platz

Die Politik hat das letzte Wort

Letztendlich sei es Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Maßnahmen für Opladen vorrangig bearbeitet werden sollen. Darauf hat Oberbürgermeister Paul Hebbel in einer ausführlichen Stellungnahme am Freitag, 1. September, hingewiesen, in der er auch auf die umfangreichen Vorhaben hinweist, die zum Wohle dieses Stadtteils in den nächsten Jahren mit einem immensen Kostenaufwand verwirklicht werden sollen. Dabei hat der Oberbürgermeister auch nochmals deutlich gemacht, dass nach dem bisherigen Stand der Planungen und bereitgestellten Finanzmittel mit einem Ausbau des Rhein-Wupper-Platzes ohnehin tatsächlich nicht vor 2002 gerechnet werden könne. Um einen eventuellen Baubeginn bereits im Jahre 2001 möglich zu machen, könne aber mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet werden, so Paul Hebbel.

In den vergangenen Tagen hatte eine verstärkte Diskussion darüber eingesetzt, ob der Rhein-Wupper-Platz in Opladen und/oder der Berliner Platz eine städtebauliche und verkehrliche Aufwertung erfahren soll.

Die Kritiker einer vorgezogenen Behandlung des Berliner Platzes führten dabei insbesondere an, dass es zum Rhein-Wupper-Platz bereits eine Beschlusslage gebe und auch die Meinung der Bevölkerung bereits in die Planung mit einbezogen worden sei.

Zu beiden Projekten sowie zur Veranschlagung für den Haushalt 2001 und die weitere Finanzplanung ist zur Klarstellung folgendes festzustellen:

Oberste Maxime bei der Aufstellung des Haushalts 2001 und der Finanzplanung war neben dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine Verringerung der Nettokreditaufnahme im Vermögenshaushalt sowie eine Veranschlagung solcher Mittel, die auch tatsächlich ausgegeben werden können. Es soll zukünftig vermieden werden, dass wie bisher jeweils am Ende eines Haushaltsjahres Reste von etwa 40 Mio DM gebildet werden, weil die Projekte überhaupt nicht zeitnah verwirklicht werden können. Daher sollte eine Veranschlagung von Maßnahmen im Vermögenshaushalt entsprechend der Rechtslage nur dann erfolgen, wenn sie mit Blick auf die Ausführung im dann folgenden Jahr, eine bestimmte Planungsreife aufweisen.

Zum Rhein-Wupper-Platz gab es einen Planungsbeschluss am 16.11.99 durch die Bezirksvertretung II. Zur Umsetzung hieß es in der damaligen Vorlage, dass die Kosten je nach Variante zwischen 475.000 und 775.000 DM liegen; allerdings waren bislang im Haushalt nur für kleinere Maßnahmen DM 250.000 bis zum Jahr 2002 eingestellt.

Vor dem Hintergrund der von ursprünglich 250.000 auf 750.000 DM angestiegenen möglichen Kosten für den Umbau des Rhein-Wupper-Platzes schien der Verwaltung vor weiteren konkreten Schritten auch eine nochmalige Überprüfung der Kosten angebracht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Kreisverkehre an der Kreuzung Küppersteger Straße und Robert-Blum-Straße für ca. 150.000 DM in ihrer heutigen leistungsfähigen Form gestaltet werden konnten.

Anfang Mai 2000 fand dann eine Bürgerbeteiligung mit überwiegend positiver Resonanz statt. Hiernach wurde durch das Baudezernat mitgeteilt, dass eine Bezuschussung zur Zeit nicht in Frage kommt und die Umbaumaßnahme sich entsprechend verzögert. Dementsprechend wurden die Mittelanmeldungen verschoben, so dass nach dem derzeitigen Verwaltungsvorschlag Mittel in Höhe von 750.000 DM ab dem Jahr 2002 bereitgestellt werden sollen.

Festzustellen ist also:

die derzeitige Veranschlagung entspricht dem Zeithorizont hinsichtlich der Zuschussfinanzierung
die Veranschlagung berücksichtigt, dass zur Zeit noch kein Baubeschluss vorliegt und selbst wenn dieser Mitte des kommenden Jahres erfolgt, eine Realisierung des Umbaus im gleichen Jahr kaum zu schaffen ist.

Für den Fall, dass die Planung und ein Baubeginn für den Umbau des Rhein-Wupper-Platzes zügiger vorankommen sollte, wäre es durch überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen möglich, in einen Baubeginn auch bereits 2001 einzusteigen. Die Verwaltung wird dies mit dem Veränderungsnachweis zum Haushalt 2001 den politischen Gremien vorschlagen.

Im übrigen ist die bezüglich des Rhein-Wupper-Platzes auf Beschluss des Verwaltungsvorstandes vorgeschlagene Veranschlagung der Finanzmittel auch im Zusammenhang mit anderen dringenden Maßnahmen zu sehen, die neben einer stadtweiten Bedeutung auch ganz entscheidend zu einer Aufwertung des Stadtteils Opladen beitragen sollen.

Es sind hier insbesondere zu nennen

der Neubau einer 5-zügigen Realschule in Opladen mit einem Kostenvolumen von ca. 29 Mio DM
der Neubau einer Feuerwache mit einem Kostenvolumen von ca. 25 Mio DM
die Aktivierung des Schusterinsel-Geländes für Zwecke des Einzelhandels.

Darüber hinaus wird daran gearbeitet, die Ergebnisse der Perspektivenwerkstatt Bahngelände Opladen einschließlich Bahnallee planerisch umzusetzen.

Die Verwaltung geht nach wie vor davon aus, dass die von Oberbürgermeister Paul Hebbel vorgeschlagene Attraktivierung des Opladener "Eingangstores" am Berliner-Platz eine deutliche Aufwertung für den Stadtteil mit sich bringt und auch von der Bevölkerung begrüßt und mitgetragen wird.

Letztlich wird es aber Aufgabe der politischen Gremien sein, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden, ob sie den Vorschlägen der Verwaltung folgen oder andere Prioritätensetzungen vornehmen wollen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 04.09.2000

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Letzte Änderungen: 04.09.2000