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Sehr geehrte Politeia-Redaktion,
in der Darstellung des vom Unterzeichner ausgehenden Versuches, mit der CDU-Fraktion eine Proporzvereinbarung für die Ratssitzung am 10. April 2000 zu erzielen, haben sich einige Fehler eingeschlichen, die ich gerne berichtigen würde:
Angefragt wurde seitens der SPD-Fraktion eine Proporzvereinbarung für Ratsherrn Michael Schmidt, der am Tag nach der Ratssitzung bereits morgens um 08:00 Uhr beruflich in Erfurt erwartet wurde.
Der angefragte CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Hupperth (die Fraktionsgeschäftsführerin der CDU weilte in den USA) konnte das "Pairing" bis Freitag mittag (7.April) nicht verbindlich zusagen. Ratsherr Schmidt hat daraufhin seine Anreise nach Erfurt noch am Freitag mittag umdisponiert.
Am Morgen der Ratssitzung befand sich die Nachricht von Herrn Hupperth auf dem Anrufbeantworter der SPD-Fraktion, dass die Abwesenheit des SPD-Ratsherrn Schmidt von der CDU ausgeglichen werde. Noch vor Beginn der Ratssitzung habe ich meine Geschäftsführer-Kollegin der CDU-Fraktion, Frau Goldmann, darüber informiert, dass ein Pairing nicht mehr notwendig und die SPD-Fraktion über die gesamte Ratssitzung vollständig anwesend sei.
Ratsherr Schmidt hat deshalb entgegen Ihrer Darstellung auch zu Beginn der Ratssitzung nicht erklärt, "er müsse um 17:00 Uhr gehen". Diese Erklärung hat Sitzungsleiter Oberbürgermeister Hebbel auf der Basis nicht mehr aktueller Informationen, die ich am hektischen Vormittag der Ratssitzung versäumt habe zu korrigieren, abgegeben.
Über die Sanierung des Stadthauses hat der Stadtrat erst abgestimmt, als die CDU-Fraktion wieder vollzählig versammelt war.
Einen - so wörtlich - "linken, hinterhältigen und gemeinen Betrug" oder "linker Betrüger" kann ich deshalb ebenso wenig erkennen, wie "a-soziales Verhalten".
Der Verfasser des Artikels ist nach allem Anschein ein neuer Ratskollege aus der CDU-Fraktion. Vielleicht besitzt er den Mut, den Satz und insbesondere den fettgedruckten Einschub
"RATSHERR SCHMIDT DÜRFTE MIT DIESER AKTION SEINE POLITISCHE INTEGRITÄT, SOFERN ER DIESE JEMALS BESESSEN HABEN SOLLTE, VERSPIELT HABEN."
oder den Satz
"DAMIT PASST ER OFFENSICHTLICH IDEAL IN SEINE FRAKTION, VON FILZ, BETRUG, KLÜNGEL...."
zu erläutern.
Ich halte diese Äußerungen nicht für einen geeigneten Stil unter Stadtratskollegen, wenn nicht gar für üble Nachrede. Er wird auch dem bisher zwischen den Fraktionen von SPD und CDU gepflegten Umgang in keinster Weise gerecht. Er wäre vor allen Dingen nicht dazu geeignet, entsprechende grundsätzliche Absprachen zur Ratsarbeit, wie sie zwischen SPD und CDU seit Jahren funktionieren und für beide Seiten und die Sache nützlich waren, für die Zukunft noch zu vereinbaren.
Ralf Johanns
Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
(Anm. d. Red.: Beim sogenannten "Pairing" verzichtet ein Mitglied einer Fraktion freiwillig darauf, mit abzustimmen. Diese inoffizielle Regelung tritt in vielen Parlamenten immer dann in Kraft, wenn ein Mitglied einer Fraktion wegen Krankheit, langer Auslandsreise, beruflichen Gründen etc. nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann. Ein Mitglied der "gegnerischen" Fraktion verzichtet deswegen darauf, abzustimmen. Damit ist das vom Wähler bestimmte Mehrheitsverhältnis bei Abstimmungen wieder hergestellt, und eine mit knapper Mehrheit regierende Partei läuft nicht Gefahr, aufgrund von Krankheit wichtige Abstimmung zu verlieren.)
Zu dem Brief von Herrn Johanns eine Stellungnahme von unserem Redakteur Christopher Krahforst:
Es mag ja alles stimmen, wie Sie es darstellen, sehr geehrter Herr Johanns, doch Ihr Punkt 4 macht mich stutzig!
Sie schreiben, "diese Erklärung [s.o.] hat Sitzungsleiter Oberbürgermeister Hebbel auf der Basis nicht mehr aktueller Informationen, die ich am hektischen Vormittag der Ratssitzung versäumt habe zu korrigieren, abgegeben."
Mir stellen sich nun mehrere Fragen:
Warum hat der SPD-Fraktionsvorsitzende oder Schmidt selbst nicht spätestens da reagiert und erklärt, er könne länger als 17:00 Uhr bleiben?
Ist es nicht eigenartig, daß Herr Schmidt sich gegen 17:00 Uhr in den Zuschauerraum setzte und wenige Minuten später nachdem ein Mitglied der CDU-Fraktion ging, ins Plenum zurückkehrte? Das sollte wohl ein höchst seltsamer Zufall sein!
Ihre Erklärungen haben meines Erachtens keine Klarheit in die Angelegenheit gebracht.
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