Kommunalsplitter
Ratssitzung am 10.04.2000Montag, 14:00 Uhr, das Politikum beginnt seine Arbeit. 48 Tagesordnungspunkte, einige Nachträge, 10 Punkte, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. Mindestens ein Drittel der Anträge stammen von der BÜRGERLISTE. Viele sind Kopien und wurden schon mehrfach behandelt, andere sog. Showanträge, oder Anträge, die aus "geistigem Diebstahl" entstanden sein müssen. Aus vielen Arbeitskreisen wurden gesponnene Ideen zusammengefasst, anderen Tags zu Papier gebracht und als innovativste Gedanken der BÜRGERLISTE verkauft. Gerd Wölwer (Grüne) und Klaus Hupperth (CDU) verliehen ihrem Ärger Nachdruck, gaben zu Protokoll, wie diese Anträge zu Stande gekommen seien. In nachfolgenden Anträgen zur Geschäftsordnung sollte der Redefluß zu einigen BÜRGERLISEN-Anträgen einzelner Ratsmitglieder durch Redezeitbegrenzung gebremst werden, vor allem den des Herrn Schoofs. Außer Zeitverschwendung ist bei der Beratung nicht viel herumgekommen.
Sanierung StadthausDas alte Stadthaus soll saniert werden, die Verwaltung schlägt vor, eine Twin-Face-Fassade wie eine Hülle um das ganze Gebäude zu bauen. Die CDU hat sich angesichts der hohen Verschuldung der Stadt für eine konventionelle Sanierung ausgesprochen, das heißt, es wird eine Betonsanierung an der Fassade vorgenommen, die alten maroden Fenster gegen neue getauscht und die Innenräume saniert. Das sieht zwar nicht so gut aus, ist auch nicht innovativ, wie andere Fraktionen schimpfen, aber kostengerecht.Richtig saniert kann das Stadthaus durch Überstülpen einer Twin-Fassade mit Photovoltaik nicht. Es wird praktisch auf ein faulendes Stück Holz Farbe geschmiert, damit nicht auffällt, in welchem Zustand der Untergrund ist. Nach zweistündiger Diskussion wurde der CDU-Antrag auf Vertagung bis zur Sondersitzung am 18. Mai angenommen. Eben am 18. Mai werden in der Sondersitzung wichtige Entscheidungen getroffen. Einmal die Sanierung des Stadthauses am Rathausplatz und der Neubau einer Realschule in Opladen. Frauenbüro soll sich zu Wort meldenIn einem Antrag der Fraktion der Grünen soll das Frauenbüro zu jeder Verwaltungsvorlage eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die "Frauenbeauftrage" lehnte dies zwar ab, mit der Begründung, es geschehe oft so...., aber egal.Liebe Grüne, ich bin der Auffassung, es dürfte nicht nur die Meinung des Frauenbüros erfragt sein; vielmehr sollten zu allen Entscheidungen, die mehr oder weniger zuständigen Büros und Fachbereiche gehört werden:
Die Linken linkZum Beginn der Ratssitzung erklärte Ratsherr Schmidt (SPD), er müsse um 17:00 Uhr gehen. Vorher wurde mit der CDU gekungelt und vereinbart, daß ein Vertreter der CDU-Fraktion ebenfalls die Ratssitzung verlässt, wegen des Stimmenproporzes...So geschah es auch, um 17:00 Uhr ging Schmidt, setzte sich in den Zuschauerraum, nahm somit nicht mehr an der Sitzung teil. Wie vorher vereinbart, ging großzügigerweise ebenfalls ein Mitglied der CDU-Fraktion. Es dauerte dann keine 10 Minuten mehr, bis der linke Betrüger wieder im Plenum saß.... Hintergrund ist dieser: die Abstimmung zur Sanierung des Stadthauses stand noch bevor. Rechnerisch hätte die Abstimmung pari ausgehen müssen, wenn CDU + FDP gegen Oberbürgermeister Hebbel (CDU) + SPD + Bürgerliste + Grüne + UWG + Pro Opladen gestimmt hätten. Dann stünde es 29:29 Stimmen, die Vorlage wäre somit abgelehnt. Aber durch diesen linken, hinterhältig und gemeinen Betrug sollte die CDU geschwächt werden, damit die Vorlage durchkommt. Ratsherr Schmidt dürfte mit dieser Aktion seine politische Integrität, sofern er diese jemals besessen haben sollte, verspielt haben. Damit passt er offensichtlich ideal in seine Fraktion, von wegen Filz, Betrug, Klüngel ... Dieses "a"-soziale Verhalten legten die Genossen mit der gleichen Machart schon mehrfach an den Tag, doch denjenigen, die immer auf "Schmusekurs" mit den Sozis sind, sollte endlich ein Licht aufgehen ... |