Peinliche Winzigkeit

Ein Artikel aus der Rheinischen Post vom 27.1.1996

Es war einmal eine Stadt am Rhein. Sie begann klein und fein. Eines Tages kam das Glück in Gestalt eines Chemiebetriebes nach Leverkusen. Werk und Kommune wuchsen und wuchsen. Man verstand sich prächtig. Es war eine glückliche Zeit. Dann zogen düstere Wolken auf. Firmen gingen bankrott, ein Stahlwerk mußte aufgeben, und die chemische Goldader warf immer weniger Gewinn ab. Die Stadtkasse rutschte in dicke rote Zahlen. Die Situation war da. "Magere Zeiten sind eine Chance, abzuspecken und phantasievoll Kräfte zu bündeln", verkündete der Chef der Stadtverwaltung, und der Chor der Politiker sang mehr oder weniger harmonisch mit. Der städtische Spitzenmann krönte sich noch flugs - und ohne das Volks zu fragen - zum Manager, pustete kräftig auf seine Schreibtischtäter, wirbelte Staub auf und trieb seine Mitarbeiter auf die Schlankheitsfarm. Der Rathaussanierer schrieb allen den Wandel vom behäbigen Beamtentum in einen flott agierenden Konzern ins Pflichtheft. Modernes Management und flottes Marketing waren angesagt. Aufbruchstimmung allerorten beim kommunalen Konzernteam. Da bleiben Träume nicht aus. Während ringsherum immer weniger fleißige Arbeiter auf den Lohnlisten stehen, hat die Stadt eine Vision. 5000, Optimisten meinen sogar 6000 neue Arbeitsplätze werden bald auf dem frisch sanierten Stahlwerkgelände Manfort entstehen. Darauf hat die Welt nur gewartet. Dachten sich auch die Manager des sogenannten Innovationsparks Leverkusen und verzichteten auf Riesenwerbung für die zigtausendste Gewerbefläche einer deutschen Kommune. Ein Annoncen-Winzling in der renommierten Frankfurter Zeitung wird schon genügen, meinen sie, um Interessenten in Scharen anzulocken. Schließlich haben Unternehmer scharfe Augen, können selbst Telefonnummern unterhalb der Zumutbarkeitsgrenze lesen. Tatsächlich: Mannen der Jungen Union haben die Anzeige entdeckt: zwischen Schülersprachreisen und historischen Geburtstagszeitungen. Enorm gut für das Image. Mit steigendem Alter, Leverkusen ist schon 66, kommt man eben zu seinen Ursprüngen zurück. Leverkusen begann einmal ganz klein...

Neue Wege gehen!

Zur Privatisierung kommunaler Aufgaben

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor riesigen Finanzproblemen. Steigende Sozialhilfekosten, die wirtschaftliche Krise und damit verbundene Gewerbesteuerausfälle und nicht zuletzt die Neigung großer und mittelständischer Unternehmen, neue Investitionen gleich im billigeren Ausland zu tätigen, nehmen fast alle Kommunen in Deutschland in den finanziellen Schwitzkasten. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit den kommunalen Dienstleistungen. Nun macht seit Jahren das Schlagwort "Privatisierung kommunaler Aufgaben" die Runde. Viele Ratsherren und -damen erhoffen sich davon - oft zu Recht - sowohl zusätzliche städtische Einnahmen als auch verbesserten Service. Doch oft wird vergessen zu definieren, was Privatisierung überhaupt ist. Generell kann man drei Typen unterscheiden: Formelle Privatisierung Hier wird eine öffentliche Aufgabe lediglich in privater Rechtsform organisiert. Bestes Beispiel in Leverkusen ist die AWL. Gründe für formelle Privatisierun- gen können sein: Transparente Organisation bestimmter Aufgaben, Flucht aus dem öffentlichen Besoldungsrecht, um Top-Leute anheuern zu können, Möglich- keit der Einbindung privater Partner oder steuerliche Gründe. Contracting Out Hier werden weiterhin öffentliche Aufgaben in städtischem Auftrag von Priva- ten durchgeführt. Müllabfuhr, Gebäudereinigung oder Stadtentwässerung könnten so organisiert werden. Materielle Privatisierung Bei dieser klassischen Privatisierung trennt sich die öffentliche Hand ganz von der Erzeugung eines Produktes oder einer Dienstleistung. Beispiele sind etwa der Verkauf von Schwimmbädern, Schlachthöfen oder - auf Bundesebene - von VW, VIAG und der Lufthansa. Mit diesen Begriffen kann man auch eine Art ordnungspolitische Rangordnung herstellen: Die materielle Privatisierung ist in jedem Fall zuerst auf Realisierung zu prüfen. Wenn sie nicht klappt, sollte man feststellen, ob eine städtische Aufgabe, von der man sich nicht trennen will oder darf, wenigstens durch private Betreiber durchgeführt werden kann. Die formelle Privatisierung hat letztlich nur den Sinn organisatorischer Verbesserung (wenn man mal von den Aufsichtsratsposten für Ratsherren absieht). In Deutschland wird in den letzten Jahren eifrig formell privatisiert. Leverkusen schuf seine AWL und verbesserte damit intern seine Organisationsstrukturen im Abfall- und Entsorgungsbereich. Andere Städte handelten ganz ähnlich. Doch, um Mißverständnissen vorzubeugen: Geld hat das den Städten nicht eingebracht. Gäbe es in Leverkusen einige etwas wagemutigere Politiker und Verwaltungsbeamte, würde man die AWL zu 100% verkaufen und die bisherigen Aufgaben der AWL ausschreiben. (An dieser Ausschreibung könnte sich natürlich auch das private Entsorgungsunternehmen AWL mbh beteiligen.) Der günstigste Bieter bekäme den Zuschlag. Um den Wettbewerb zu erhalten, müßte das Verfahren etwa alle fünf Jahre wiederholt werden. Wettbewerb In den USA ist solches Contracting Out auf kommunaler Ebene gang und gäbe. Dort werden ganze Stadtverwaltungen privatisiert und dem Wettbewerb unterworfen. Das Ergebnis sind - jedenfalls dort, wo man es praktiziert - ausgezeichnete kommunale Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen bei motivierten Mitarbeitern. Das Beispiel AWL zeigt auch die Gefahren einer solchen Scheinprivatisierung: So will offenbar eine Ratsmehrheit 49% des "Unternehmens" an die RWE AG verkaufen, die zur Zeit ihre Entsorgungssparte ziemlich rabiat ausbaut. Damit wäre die RWE Mitinhaber eines formell privatisierten Unternehmens, sozusagen eines als GmbH firmierenden Teils der Stadtverwaltung, der auch noch von jeglichem Wettbewerb verschont wird und im Entsorgungsbereich lokaler Monopolist ist. Und zu allem Überfluß ist die RWE auch noch regionaler und kommunaler Energiemonopolist. Wenn die Partei Ludwig Erhards zu dieser Monopolzusammenballung ja sagt, ist das ein ordnungspolitischer Suizid auf kommunaler Ebene. Zwar hätte die Stadt dann frisches Geld (falls das Kartellamt dem Spiel nicht den Garaus machte), doch ob die kommunale Dienstleistung Entsorgung angesichts der Monopolstellung der AWL sich verbessern würde, darf bezweifelt werden. Hier zeigt sich: Privatisierung nützt sowohl der Stadtkasse als auch den Bürgern nur, wenn sie mit so viel Wettbewerb wie möglich verknüpft ist. Leverkusens Bank Doch das dramatischste Beispiel für unnötiges kommunales Wirtschaften sind die Sparkassen. Niemand kann heute noch vernünftige Gründe für den kommunalen Besitz an Sparkassen vorbringen. Bankpleiten sind dank einer weitgehend effizienten Bankenaufsicht und gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten extrem selten geworden, so daß die Kommune als Gewährsträger ausgedient hat. Hingegen behindert das Verhältnis Sparkasse-Kommune beide Seiten: Der Sparkasse ist aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Status der Weg zum Kapitalmarkt fast völlig verbaut, während die Kommunen von den Gewinnen der Sparkassen nicht profitieren, da diese zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verwendet werden. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat im Landtagswahlkampf die Privatisierung der WestLB, der drittgrößten deutschen Bank und Spitzenorganisation der rheinisch-westfälischen Sparkassen, gefordert. Es wäre nur logisch, diese Forderung auf das komplette Sparkassensystem auszuweiten. Die kommunalen Schulden könnten gewaltig vermindert werden, das ziemlich verkrustete und wettbewerbsunfreundliche deutsche Bankensystem würde aufgebrochen und die Sicherheit der Sparkonten keineswegs vermindert. Doch bis die Ratsherren stadtauf, stadtab auf Hunderte, ja Tausende von liebgewonnenen Verwaltungsrats- und Kreditausschuß-Posten mit Zugang zu nützlichem Herrschaftswissen verzichten, werden die kommunalen Schulden sich wahrscheinlich noch einmal vervielfältigen müssen. G.D. Leserbrief