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Junge Union

Leserbrief

Zum Artikel "Neue Wege gehen" aus Nr 158, der sich mit der Privatisierung kommunaler Leistungen beschäftigte, erreichte uns ein Leserbrief des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, dessen Fragen wohl nicht nur Wissensdurst entsprangen.

  1. Wie ist die - auch von mir gewünschte - materielle Privatisierung in Einklang zu bringen mit der Kommunalverfassung NRW?
  2. Wie könnte man ohne deutliche Mehrheit im Rat eine solche Privatisierung durchsetzen?
  3. Was würde mit den Mitarbeitern der AWL geschehen, wenn "wagemutige Politiker" die AWL zu 100% verkaufen würden?
  4. Wie passen solche Vorstellungen einer "marktorientierten" CDU in die bereits jetzt zur Monopolbildung neigenden Abfallwirtschaft?
  5. Wer soll die AWL denn kaufen dürfen und wer nicht?
  6. Wer ist das "private Entsorgungsunternehmen AWL mbH"; wie lange und zu welchen Konditionen soll denn die AWL am Markt bleiben?
  7. Warum hat wohl die Landes-CDU zwar die Privatisierung der WestLB gefordert, nicht aber die der Sparkassen generell; wie sähe ohne Sparkassen die Marktsituation und die Versorgung, vor allem in der Fläche, aus?
  8. Wieso könnten die kommunalen Schulden "gewaltig vermindert" werden, und welchen Betrag würde das für Leverkusen ergeben?
  9. Welche Auswirkungen hätte eine Privatisierung der Sparkassen für die Beschäftigten, das Zweigstellennetz, den Kunden-/Bürgerservice?
  10. Wie sähe die konsequente Privatisierung des Gesundheits-/Krankenhauswesens aus, und wie könnte die Versorgung mit weniger marktfähigen Produkten noch sichergestellt werden?

Klaus Hupperth
Am Sonnenhang 15
51381 Leverkusen

P.S.: Hat es nicht vor der Kommunalwahl 1994 das Begehren der JU gegeben, einen der Verwaltungsratsposten der Sparkasse für ein JU-Mitglied zu erhalten?

Anmerkungen der Redaktion:

Gern beantworten wir die Fragen:
Ad 1: Wenn die Kommunalverfassung die Bereitstellung (nicht Erstellung!) einer kommunalen Dienstleistung vorschreibt, ist eine materielle Privatisierung unmöglich, da diese per definitionem eine völlige Trennung des Staates bzw. der Kommune von Erstellung und Bereitstellung der Dienstleistung bedeutet.
Ad 2: Ohne Mehrheit kann man gar nichts durchsetzen. Eine Mehrheit wird sich aber nie erzielen lassen, wenn die CDU nicht selbst ein marktwirtschaftlich orientiertes Privatisierungskonzept besitzt. Dafür ein paar Anstöße zu geben war der Zweck des Artikels.
Ad 3: Das hängt von der "Fitness" der AWL zum Zeitpunkt des Verkaufs ab. Ist sie konkurrenzfähig, wird es den Mitarbeitern besser gehen (und die Stadt wird einen höheren Ertrag erzielen); ist sie es nicht, sind Sanierungsmaßnahmen bis hin zu Kündigungen unvermeidbar. Deswegen hat die Stadt eine große Verantwortung, auf Effizienz und Leistungsfähigkeit der AWL hinzuarbeiten - im Interesse der Mitarbeiter und der Gebührenzahler. Im übrigen dürfte sich das gleiche Problem auch für den Erwerber eines 49%-Anteils stellen. Er will schließlich mit seiner Beteiligung Geld verdienen.
Ad 4: Gar nicht. Daher sollten sie umso deutlicher artikuliert und proklamiert werden.
Ad 5: Im Prinzip soll sie jeder kaufen dürfen - mit einigen Ausnahmen: Um kommunale Machtzusammenballung zu vermeiden, sollten für verschiedene städtische Unternehmen (EVL, AWL) auch verschiedene Käufer gefunden werden. Dabei wäre von staatlich kontrollierten Unternehmen (RWE, VEW, EVL etc.) abzusehen.
Ad 6: Die zu 100% privatisierte AWL könnte frei am Entsorgungsmarkt agieren, sich auch in anderen Kommunen um die Müllentsorgung bewerben, wenn diese ("Contracting out") ausgeschrieben wird, oder weitere Geschäftsfelder einrichten. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie lange ein solches Unternehmen am Markt bleibt, entscheidet sich eben dort. Das Interesse der Stadt an der AWL beschränkt sich in diesem Idealfall auf die Gewerbesteuereinnahmen.
Ad 7: Erste Teilfrage: Weil diese Position in der CDU noch nicht mehrheitsfähig ist; da die Sparkassen jedoch über ein Drittel der Anteile an der WestLB halten und die WestLB wiederum regionales Spitzeninstitut der Sparkassen ist, wäre deren Privatisierung nur logisch.
Deutschland gilt im internationalen Vergleich als "over-banked". 50% des Bankenmarktes ist in öffentlicher Hand. Telebanking und Erledigung des Standardgeschäftes via Computer und Datennetze sind auf dem Vormarsch und mindern die Bedeutung des Filialnetzes. Trotzdem wird niemand, der eine Sparkasse kauft, deren Erfolgsgrundlage, nämlich das kundennahe Massengeschäft und damit die vielen Filialen, freiwillig preisgeben. Natürlich wird es Anpassungen geben - aber um die wird die Sparkasse in ihrer jetzigen Form wohl auch nicht herumkommen. Schließlich steht sie voll im Wettbewerb.
Ad 8: Zusätzliche Einnahmen wie Privatisierungserlöse könnten zur Schuldentilgung verwendet werden. Das würde Leverkusen nachhaltig, Jahr für Jahr, von Zinszahlungen entlasten. Die Stadt sieht ja vom Sparkassen-Gewinn praktisch nichts. Was man für die Sparkasse aufwenden müßte, weiß ich nicht. In meinem Kaffeesatz sah ich einen satten dreistelligen Millionenbetrag. Umgekehrt: Jahr für Jahr fallen bei der Stadt Millionen an Schuldzinsen an, die gespart würden, wenn die Sparkasse verkauft werden könnte. Mit dem Wert der Sparkasse könnte man den Preis, den wir für unsere Bank zahlen, genau beziffern.
Ad 9: Diese Frage sollte eher andersherum gestellt werden: Nutzt die öffentlich-rechtliche Trägerschaft den Sparkassen, den Kunden und den Bürgern, oder hindert und schadet sie eher? Die Sparkassen haben heute kaum Zugang zum Kapitalmarkt; sie müssen ihren Gewinn fast vollständig thesaurieren, um die geforderten Eigenkapitalquoten zu halten. Ein groteskes Bild: Der Eigentümer ist hochverschuldet und erhält von seinem am besten laufenden Unternehmen keinen Pfennig. Trotzdem weigert er sich, es zu verkaufen, er verteidigt es sogar mit Zähnen und Klauen und nimmt dafür weitere Schulden in Kauf. Und zu allem Überfluß behindert er sein Unternehmen auch noch. Das soll rationale CDU-Politik sein?
Die Privatisierung wäre auch eine Chance für ausländische Banken, im Finanzmarkt Deutschland weiter Fuß zu fassen. Schon heute sind ausgerechnet Tochtergesellschaften ausländischer Großbanken (BfG, Citibank) die härteste Konkurrenz der Sparkasse - und oft billiger.
Ad 10: Es sollten jene Bereiche privatisiert werden, bei denen dies am einfachsten oder naheliegend ist. Eine Privatisierung des Krankenhauses ist zwar möglich (es gibt Beispiele), aber ob sie sinnvoll ist, bleibt fraglich. Man denke nur an den Konflikt zwischen Ökonomie und menschlicher Behandlung und Pflege.
Auch weniger marktfähige Produkte und Leistungen sind "privatisierungsfähig". Leistungsbereitstellung (durch die Kommunen) und Leistungserstellung (durch Private) können durchaus getrennt werden. Wenn z.B. die Stadt für eine Leistung bisher 2 Mio. DM Zuschuß zahlen mußte und ein Privater sich vertraglich verpflichtet, für die Erstellung der gleichen Leistung (im Auftrag der Kommune) mit 1 Mio. DM Zuschuß auszukommen, hat die Stadt 1 Mio. DM gespart.

G.D.

P.S.: Der JU-Vorschlag (Andreas Born) war fachlich und politisch erstklassig. Hätten Sie (die Fraktion) ihn gewählt, hätten Sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie hätten einen guten Mann im Verwaltungsrat gehabt und die Atmosphäre zur stets kritischen JU verbessert. Wir wiederum wüßten aus erster Hand, wo man bei der Sparkassenprivatisierung ansetzen müßte.