Heutige Ratssitzung

Entgegen der Geschäftsordnung erteilte Uwe Richrath erneut dem WDR die Drehgenehmigung ohne zeitliche oder auf Tagesordnungspunkte bezogene Einschränkung.

Immmer noch keine Aktivitäten im Bereich City C. Mitte Dezember stellt OB Richrath vielleicht seine Vorschläge vor.

Uwe Richrath hat unterdessen anders als SPD und Grüne erkannt, daß Job-Ticket-Geschenke für Klinikum-Bedienstete auch irgendjemand bezahlen muß. Nach einiger Rum-Eierei wurde der Antrag vertagt (bei Enthaltung des Oberbürgermeisters)
Niemand kam auf den Gedanken, den Mitarbeitern Dienstfahrräder zur Verfügung zu stellen.
500.000€ Zusatz-Subvention ans Klinikum stehen im Raum, die sich allerdings nicht aus der Stellungnahme des Klinikum-Geschäftsführers ablesen lassen.

Der Rat erlaubt die Nutzung von Heizpilzen zur Stärkung der Außengastronomie.

Monate nachdem Dax-Konzerne ihren Konzern-Jahresabschluß erstellt haben konnte heute der Einzelabschluß der Stadtverwaltung festgestellt werden. Wann der Konzernjahresabschluß ertellt ist?: Unbekannt.
So nebenbei wird im Prüfbericht für den Jahresabschluß auf Seite 9 auch der bisher nicht öffentliche Kaufpreis für die beiden Verwaltungsgebäude Hauptstr. 101 (Elberfelder Haus)und Moskauer Str. 4a (Barmer Haus) mit 16,9 Mio€ angegeben.

11 verkaufsoffenen Sonntage wurden für 2021 beschlossen (falls man es denn rechtskonform ausgestaltet)
1. 21.03.2021 -City Leverkusen
2. 25.04.2021 -Schlebusch
3. 09.05.2021 -Opladen
4. 25.07.2021 -Opladen
5. 05.09.2021 -City Leverkusen
6. 19.09.2021 -Schlebusch
7. 10.10.2021 -Opladen
8. 31.10.2021 -City Leverkusen
9. 07.11.2021 -Schlebusch
10. 05.12.2021 -Opladen und Schlebusch
11. 12.12.2021 -City Leverkusen
Die City-Werbe-Gemeinschaft begründet ihre verkaufsoffene Sonntage mit Fotos von 2014 (gab es keine neueren?)

Der Bahnhof Schlebusch in der Gemarkung Wiesdorf soll zukünftig Leverkusen-Manfort heißen.
Der Spaß soll die Stadt ca. 30.000€ kosten
Laut Hr. Molitor soll Bahnhof Schlebusch noch 2020 als Ausweichhalt für den RRX umgebaut werden, obwohl dieser fahrplanmäßig nicht über diese Strecke fährt.
Es wurde allerdings nicht beschlossen, die in Küppersteg liegende Autobahnanschlußstelle Opladen oder den in Bürrig liegenden Bahnhof Küppersteg umzubenennen. Auch soll der Bahnhof Opladen nicht in Leverkusen-Opladen umbenannt werden.
OB Uwe Richrath bezeichnet zwar die zukünftige Autobahn-Raststätte Steinbüchel als Raststätte Lützenkichen, da sie sich in der Gemarkung Lützenkirchen befindet, war aber trotzdem für die Bahnhofsumbenennung in Leverkusen-Manfort.

Die Kückelhaus-Schule bekommt in den Containern am Bühl eine Depence.

Die Gezelinschule bekommt einen Neubau in Variante 2, daß heißt, das bishererige Schulgebäude wird abgerissen.

Noch-SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito, will die Sitzungsleitung von Bürgermeister Bernhard Marewski rechtlich geprüft haben, da dieser bei der Abstimmung über Trinkbrunnen nicht über weitergenden Antrag abgestimmt habe.
Trinkbrunnen wird kommen; wann alle Zierbrunnen Wasser bekommen, werden bleibt offen.

Da der Förderverein des Naturgutes Ophoven seine Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken möchte, erhält er zusätzlich 60.000€. Einen Verwendungsnachweis für die bereits außerplanmäßig bereit gestellten 60.000€ wurde bisher nicht erbracht.

Um 15:40 fiel die Internet-Übertragung der Sitzung aus.

Die Stadtverwaltung war nicht in der Lage den extern zugeschalteten Dezernenten Lünenbach im Live-Stream zu übertragen. Beim Dezernenten Adomat gelang dies nur teilweise.

Die Stadtverwaltung hat es geschafft, an jeden Platz ein Mikro hinzustellen. An der elektronischen Stimmabgabe, der automatischen Redezeiterfassung und dem elktronischen Abstimmungen arbeitet sie auch nach über sechs Monaten Corona immer noch.




Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Überörtliche Prüfung der Stadt Leverkusen aus dem Jahr 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) auf der Basis des § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 2020/3725
5 Städtepartnerschaft mit Offenbach 2020/3762
6 Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LPG):
- Änderung des Gesellschaftsvertrages als Stadtentwicklungsgesellschaft
- City C 2020/3759
7 Planungs- und Entwicklungsgesellschaft zur City C
8 Einrichtung einer städtischen Dienstleistungsgesellschaft zum Neu- und Umbau städtischer Gebäude
9 Einführung des Jobtickets für Beschäftigte des Klinikums
10 Klimaangepasste Arbeitszeit- und Raummodelle für Beschäftigte
11 Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei der Kernverwaltung der Stadt Leverkusen bis zum Jahr 2025
12 Bestätigung der Zuschlagserteilung an die Bietergemeinschaft NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH / Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co.KG unter Inanspruchnahme von Investionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einesNGA-Netzes 2020/3892
13 Interkommunale Kooperation - öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen den Städten Bonn, Köln, Leverkusen und Remscheid sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe 2020/3644
14 Mitarbeiterbefragung zum Homeoffice
15 Außengastronomie
16 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 (Jahresabschluss 2019)
17 Umsatzbesteuerung der Stadt Leverkusen
- Inanspruchnahme des verlängerten Optionszeitraums nach § 27 Absatz 22a UStG;
§ 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden 2020/3885
18 Sachstandsbericht Internes Kontrollsystem 2020/3890
19 Verkaufsoffene Sonntage 2021
20 Neuaufteilung und Verringerung der Schiedsamtsbezirke 2020/3758
21 Umbenennung Bahnhof Leverkusen-Schlebusch
22 Vorkehrungen zur Vermeidung von Selbsttötungen am Bahnhof Leverkusen-Mitte
23 Konzept zum Umgang mit klimasensiblen Lebensräumen und Arten sowie mit invasiven Arten
24 Personalsituation Medizinischer Dienst
25 Personalsituation Allgemeiner Sozialer Dienst und Kinderpflegedienst
26 Bereitstellung von FFP2-Masken für alle Mitarbeiter in städtischen Kitas
27 Digitale Ausstattung an Leverkusener Schulen
28 Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege 2020/3676
29 Förderung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen 2020/3704
30 Neuverteilung Schulsozialarbeit 2020/3746
31 Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung “Sportpark Leverkusen“ vom 30. März 2010 2020/3774
32 Defibrillatoren für Leverkusens Stadtteile
33 Aufstellen von Warnschildern am Rhein
34 Vergnügungsstättenkonzept
35 Bestandsschutz des Wilhelm-Dopatka-Stadtparks
36 Planung von Kindertagesstätten im Stadtgebiet Leverkusens
37 Verlängerung des Bahnhofsdaches in Opladen (Gleis 1 und 2/5)
38 Luftqualität in Schulen
38 Wirksame Durchlüftung von Unterrichtsräumen
39 Nachrüstung Belüftungsanlagen
40 Koordinierungsstelle mit der WGL zur Begrünung von Dächern und Fassaden
41 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung zur Verbesserung der Klimasituation in den Quartieren
42 Ort der Generationen - Werkstatt für Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen Leverkusen mit Räumen für die Jugendwerkstatt (JWL) der Stadt Leverkusen, für den JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) und für den Verein Dampfbahn Leverkusen e.V. (DBL)
43 Sanierung der 5-fach Sporthalle der Gesamtschule Schlebusch
44 Hugo-Kükelhaus-Schule, Einrichtung einer vorübergehenden Dependance am Containerstandort Von-Diergardt-Straße 69a 2020/3729
45 Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Standortsicherung der KGS Gezelin-Schule, Bergische Landstraße 101 2020/3733
46 GGS Kerschensteinerstraße 2, Leverkusen-Küppersteg 2020/3752
47 Errichtung von Trinkbrunnen 2020/3847
48 Leistungserweiterung und Optimierung des ÖPNV-Angebotes auf der Linie 253 (Abschnitt Opladen - Leichlingen) 2020/3813
49 Änderung der Friedhofssatzung 2020/3767
50 Förderprogramm "Grüne Infrastruktur"
51 Unterstützung NaturGut Ophoven
52 Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Wirtschaftsplan 2021 2020/3875
53 3. Sachstandsbericht Finanzen Corona 2020/3888
54 Ergänzung der Corona-Kulturhilfekriterien