Stadtplan Leverkusen
22.03.2018 (Quelle: Josefa Lux)
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Eva Lux stimmt gegen angeblich massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Verbraucher


Die Fraktionen der CDU und FDP haben gestern im Landtag unter der Überschrift „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften“ ihr Entfesselungspaket I verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für die öffentlichen Vergabeverfahren, den Verbraucherschutz und die Ladenöffnungszeiten.
Dieses Entfesselungspaket schafft das Tariftreue- und Vergabesetz in weiten Teilen ab. Damit gilt für öffentliche Ausschreibungen wieder das Prinzip des billigsten statt des besten Anbieters. Soziale und ökologische Mindeststandards werden (nach Ansicht von Josefa Lux) aufgegeben. Die Abschaffung des schnellen Widerspruchsverfahrens in der Lebensmittelüberwachung und dem Verbraucherschutz schwächt die Verbraucherrechte und lässt nur noch den bürokratischen und teuren Weg über die Gerichte offen. Die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage auf 8 pro Jahr betrifft etwa 485.000 sozialversicherungspflichtig und ca. 226.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel.

Die Leverkusener Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin erklärt hierzu:
„Mit dem Entfesselungspaket sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Es ersetzt den Wettbewerb um die beste Qualität durch den billigsten Preis. Die Landesregierung betreibt damit schamloses Sozialdumping mit hohen Folgekosten, statt Qualitätsstandards zu setzen, von denen insbesondere die heimischen mittelständischen Betriebe profitieren. Ohne sozial-ökologische Standards wird chinesischer Dumpingstahl immer „besser“ sein als das hiesige Produkt. Der Verkauf des Sonntags und die Ausdehnung des Samstagsverkaufs „rund um die Uhr“ werden dem Einzelhandel im Wettbewerb gegen das Onlineshopping von der Couch nicht helfen. Ausbaden müssen es die Beschäftigten mit familienfeindlichen Arbeitszeiten und noch mehr Konkurrenz durch schlechte Arbeitsbedingungen. Warum mein geschätzter CDU-Kollege Herr Scholz diesem wenig christlichen Gesetz zugestimmt hat, kann ich nicht verstehen.“


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Letzte Änderung am 22.03.2018 11:24 von leverkusen.
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