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Verwaltung setzt nach Meinung der CDU ihre Wahlkampf-Idee um

Veröffentlicht: 01.10.2020 // Quelle: CDU

Gestern verkündeten WFL und Baudezernentin Andrea Deppe, daß es neben dem Behördenlotsen WFL (Begriff mindestens seit 2011 gebraucht) auch eine Behördenlotsin im Baudezernat gibt.

Heute meldete sich die CDU per Pressemitteilung:
"Die Stadt bekommt eine neue Koordinierungsstelle Gewerbe (KSG). Dies teilte die städtische Verwaltung am 30.09.2020 der Politik in einer Vorabinformation z.d.A. Rat mit. Darüber zeigt sich die CDU, welche während des Wahlkampfes vehement für eine solche Stelle eingetreten ist, in einer Pressemitteilung sehr erfreut.

"Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenkonzeptionen war eine meiner zentralen Wahlkampfthemen. Insbesondere die Einführung von Behördenlotsen sollte dabei helfen, dass sich neue Unternehmen am Standort Leverkusen ansiedeln," so der CDU-Parteivorsitzende Frank Schönberger. "Dass eine derart zentrale Wahlkampfidee von uns bereits drei Tage nach der Stichwahl umgesetzt wurde, stimmt uns für die wirtschaftliche Entwicklung Leverkusens optimistisch."

Für die CDU ist die neue Koordinierungsstelle ein zentraler Baustein in der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen, welche aus der Corona-Pandemie resultieren. Eventuelle Haushaltseinbußen sollen durch Neuansiedlungen auf städtischem Gebiet aufgefangen werden.

"Wir haben in der vergangenen Wahlperiode bereits als Fraktion die ersten Schritte mit der Senkung der Gewerbesteuer und der Einrichtung einer "Fast Lane" für Gewerbeneuansiedlungen unternommen. Die Behördenlotsen werden die bisherigen Entwicklungen sicherlich gut ergänzen," so der Ratsherr, Frank Schönberger, abschließend."



Die laut CDU "zentrale Wahlkampfidee" findet sich im Wahlprogramm auf Seite 14 von 32: "Auch hier gilt, dass den Unternehmen in der Ansiedlungsphase funktionieren-de Verwaltungsstrukturen mit zügigen Entscheidungswegen zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich hat unsere CDU-Fraktion die Einrichtung einer „Fast Lane“ beantragt, damit lange Genehmigungswege nicht zum Hemmschuh für neue Ansiedlungen werden."

Die "Fast Lane" erwähnte Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel in seiner Haushaltrede, eine Pressemitteilung mit den Worten "Fast Lane" gab es allerdings genauso wenig wie einen Eintrag im Ratsinformationssystem.

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