Stadtplan Leverkusen
17.04.2020 (Quelle: Internet Initiative)
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Bau der Rheinbrücke verzögert sich


Laut einer Mail des Stabes Oberbürgermeister an Politik und Verwaltung (nicht aber an die Presse) wurde der Verwaltung in einem Telefonat mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen heute am späten Abend angekündigt, "dass sich der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke A1 um mehrere Jahre verzögert. Als Grund hierfür wurde die Qualität des Stahls benannt. Da eine Bauverzögerung für die Stadt Leverkusen eine schwerwiegende Belastung darstellt, hat Herr Oberbürgermeister Richrath den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen um eine nähere Erläuterung der Hintergründe gebeten."
Vorher hatte sich der Kölner Stadtanzeiger bereits diesbezüglich an die Verwaltung gewandt.

Straßen.NRW wurde seitens Leverkusen.com um Stellungnahme bzgl. der Bauverzögerungen gebeten.

Die SPD-Fraktion regierte bereits mit folgender Pressemitteilung:
Skandal!: Bauverzug an der Rheinbrücke
Am 16. März schien noch alles in Ordnung. Straßen.NRW schreibt in ihrem Informationsblatt DIALOG nichts von einer Bauverzögerung an der Leverkusener Rheinbrücke. Sofern nun die Meldung des Leverkusener Anzeigers stimmt kommt mitten in der Corona-Krise der Schlag ins Gesicht: 4 ½ Jahre Bauverzug für den kompletten Brückenbau. Der chinesische Stahl für die Brücke entspricht wohl nicht den Qualitätsansprüchen und wurde daher auch noch nicht angeliefert. Dazu ist die alte Brücke wohl mit Asbest belastet, sodass der Rückbau sich verzögern wird und damit der Baubeginn der zweiten Brückenhälfte erst deutlich später beginnen kann.
"Das ist ein riesiger Skandal! Landesverkehrsminister Henrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lassen Leverkusen erneut im Regen stehen. Das Vertrauen in die Minister und deren Baubehörde Straßen.NRW ist vollständig zerstört", erzürnt sich Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.
"Die aktuell aufgerufenen Mehrkosten von 250 Millionen Euro erscheinen im Bezug zu dem Bauverzögerung mehr als unglaubwürdig. Viel gravierender ist jedoch, dass wir nun noch viel länger mit dem Stau auf der A 1 leben müssen. Aktuell weiß dazu niemand ob die alte Brücke diesen längeren Zeitraum standhält oder ob uns noch eine Vollsperrung der Rheinquerung droht", ergänzt Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender.
"Den Verkehrsministern und Straßen.NRW bleibt nun nach dem Desaster an der Rheinbrücke und der Sauerei mit der Rastanlage nur eine einzige Möglichkeit überhaupt ein Fünkchen Vertrauen wiederherzustellen. Es müssen nun sofort die Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der Stelze und des Leverkusener Kreuzes begonnen werden. Und zwar mit den Planungsvarianten `Tunnel statt Stelze´ und Durchfahrtstunnel und der Standort für die Rastanlage in Köln-Niehl/Merkenich endlich geprüft wird! Andernfalls kann es keine Möglichkeiten der Kooperation mehr mit diesen Verkehrsministerien geben", fordert Peter Ippolito.
"Darüber hinaus muss eines klar sein: Heimlichtuerei, Verschweigen und Hinauszögern von Informationen darf nicht mehr vorkommen. Sollten die Minister oder hochrangiere Beamte hier Informationen bewusst möglichst lange verschwiegen haben und die Stadt nicht informiert haben, so müssen personelle Konsequenzen gezogen werden!", fordert Dirk Löb.


2019 gab Straßen.NRW eine Verzögerung des Fertigstellungstermins für die erste Brücke auf zweites Halbjahr 2021 bekannt


Der China-Stahl war bereits 2018 Aufhänger für eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Nic Peter Vogel (AfD)


Am Samstag, 18.04. versuchte sich SPD-Fraktion erneut an einer Pressemitteilung:
"Bauverzug an der Rheinbrücke: Was wusste Verkehrsminister Hendrik Wüst?

Nachdem gestern der Bauverzug und die Mängel an den Stahlteilen der neuen Leverkusener Rheinbrücke durch einen Artikel des Leverkusener Anzeigers öffentlich wurden muss die Landesregierung nun Farbe bekennen.
Die Leverkusener und Kölner Landtagsabgeordneten Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann haben dafür eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Beleg wurde nicht mitgeliefert). Sie wollen wissen seit wann der Landesbetrieb Straßen.NRW und der Verkehrsminister Hendrik Wüst von den Baumängeln und dem Bauverzug wussten und warum sie den Verkehrsausschuss des Landes, sowie die betroffenen Städte Köln und Leverkusen nicht zeitnah informiert haben.
So lauten die konkreten Fragen an die Landesregierung:
1. Seit wann wusste der Landesbetrieb Straßen.NRW von den beschriebenen Mängeln?
2. Wann wurden Verkehrsminister Wüst und/oder sein Staatssekretär Schulte informiert?
3. Falls sie nicht informiert wurden, warum ist das nicht geschehen?
4. Falls sie informiert wurden, warum wurde der Verkehrsausschuss nicht umgehend benachrichtigt?
5. Im genannten Zeitungsartikel wird zudem über eine Nachforderung in Höhe von 250 Mio. Euro berichtet. Entspricht dies der Wahrheit und warum wurde dies bislang nicht berichtet?

„Ich danke Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann für die schnelle Reaktion. Jetzt muss Hendrik Wüst antworten - vor allem transparent und schonungslos ehrlich! Sollte er nun weiter versuchen die Pleiten, Pech und Pannen des Brückenbaus zu vertuschen, dann bleibt ihm nur der Rücktritt von seinem Amt“, fordert Peter Ippolito.
„Und wo bleibt bei dieser Nachricht eigentlich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz? Sonst rühmt er sich immer mit seinen guten Beziehungen zur Landesregierung und insbesondere zum Verkehrsminister und seinem Ministerium. Es sieht wohl eher danach aus, dass sie gar nicht vorhanden sind“, vermutet Ippolito.
Hendrik Wüst muss nun schonungslos aufklären und endlich dafür sorgen, dass sein Ministerium und seine Straßenbaubehörde Straßen.NRW transparent, offen und zeitig die betroffenen Städte Leverkusen und Köln bei allen Entwicklungen rund um den Neubau der Rheinbrücke informieren."



Medieninformation der FDP von Samstag
Leverkusener Brücke – Streit um Stahlbauteile darf nicht zu Bauzeitverlängerung führen

Die FDP Leverkusen fordert den Bund und das Land auf, für die Rheinbrücke in Leverkusen eine schnelle Lösung zu finden. Eine weitere Bauzeitverlängerung, die nach Medienberichten bis zu 4,5 Jahre betragen könnte, muss in jedem Fall verhindert werden. Hier sind nun alle Beteiligten gefordert, an alternativen Lösungen zu arbeiten, damit ein möglicher Rechtsstreit nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen geht. Die Oberbürgermeisterkandidatin der FDP, Monika Ballin-Meyer-Ahrens, sagt dazu: „Das ist nach der Entscheidung über die geplante Rastanlage die zweite Hiobs-Botschaft für unsere Stadt innerhalb weniger Tage, die uns über die Presse erreicht. Es wird dringend Zeit, dass die Verkehrsministerien, Straßen.NRW und auch der Generalunternehmer PORR AG konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen, um die Belastungen für Leverkusen zu reduzieren. Die Verantwortlichen dürfen nicht länger über unseren Kopf hinweg Entscheidungen zu unseren Lasten fällen.“

Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Straßen.NRW und der PORR AG darf nicht zu einer derart massiven Verlängerung der Bauzeit führen, das Vorziehen anderer Abschnitte oder eine alternative Beschaffung von Bauteilen müssen dringend geprüft werden. Die FDP-Kreisvorsitzende, Petra Franke, fordert: „Das Land und der Bund müssen jetzt schnell Alternativen finden, um eine Verlängerung der Bauzeit zu verhindern. Das Vorziehen anderer Planfeststellungsverfahren, zum Beispiel für das Vorhaben „Tunnel statt Stelze“ und andere Beschleunigungsmaßnahmen sollten angegangen werden. Die außerordentlich belastende Situation für Leverkusenerinnen und Leverkusener sowie die Wirtschaft in unserer Stadt muss schnellstmöglich beendet werden.“


Zur Erinnerung: 2014 gab es auch Probleme mit Stahl beim Bau der Bahnhofsbrücke.



2 Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
24.04.2020: Straßen.NRW kündigt Vertrag mit PORR - Erste Brücke erst September 2023 fertig
24.04.2020: Baustopp - Die Rheinbrücke wird für AfD Zeichen des Versagens


2 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
20.04.2020: Offener Brief Schiffsbrücke
04.04.2018: Kleine Anfrage: Stahl aus China für Großbrücken in NRW

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Letzte Änderung am 27.04.2020 18:08 von leverkusen.
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