Stadtplan Leverkusen
07.04.2020 (Quelle: Grüne Fraktion)
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Grünen-Fraktion auch gegen Rastanlage


Unter der Überschrift "Presseerklärung zur LKW-Rastanlage" meldete sich die Grüne Ratsfraktion drei Tage nach der Partei:

"Grüne Ratsfraktion: Trickserei wird dem Bundesverkehrsminister nichts nützen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die grüne Ratsfraktion wird weiterhin (was ist bisher geschehen?) alles tun, die geplante LKW Rastanlage mit vereinten Kräften zu verhindern!
So gab der Bundesverkehrsminister im Schatten der Corona-Krise grünes Licht für das äußerst umstrittene Verkehrsprojekt wohl in der Hoffnung, seine Entscheidung bliebe vorerst mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist ihm nicht gelungen! Vielmehr wird das dreiste wie durchsichtige Manöver vermutlich zusätzliche Kräfte des Protests und der Gegenwehr mobilisieren.
So muss der Minister mit heftigen Gegenwind rechnen -
von einer äußerst erfahrenen Bürgerinitiative, die schon jetzt etliche Verfahrensfehler ausfindig machte und diese im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zur Sprache bringen wird,
von den Leverkusenerinnen und Leverkusener, die schon mehrmals bewiesen haben, dass sie gegen ungewollte Verkehrsprojekte auf die Straße und auch aufs Feld gehen,
von Rat und Verwaltung, die sich verpflichtet haben, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Rastanlage vorzugehen
von einem Bauunternehmer, der die für den Rastanlagenbau benötigten 20 tsd qm nicht freiwillig verkaufen und dadurch ein zeitaufwendiges Enteignungsverfahren erforderlich machen wird.
Aber vielleicht zwingt auch ein geändertes gesellschaftliches Bewusstsein die Bundesregierung und den Verkehrsminister zu einem Sinneswandel. Denn der Einsatz für den Klimaschutz verträgt sich nicht mit einer Politik, die auf immer neue Rastanlagen setzt und damit einer Zunahme umweltschädlicher LKW-Verkehre Vorschub leistet anstatt die zur Regel gewordene Lagerhaltung auf der Autobahn unterbindet.

Die grüne Ratsfraktion wird auch in Zukunft den Protest gegen die LKW-Rastanlage mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ferner wird sie für Maßnahmen eintreten, die den Warenverkehr auf der Straße insgesamt deutlich reduzieren."


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Letzte Änderung am 14.04.2020 17:07 von leverkusen.
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