CDU fordert Mobilitätskonzept mit Augenmaß

Die CDU-Fraktion Leverkusen bekräftigt den in den Ausschüssen angesprochenen Vorbehalt zur Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes. „Wir wollen nicht ohne Sorgfalt pauschal ein Konzept mit 500 Seiten beschließen und danach praktisch keinen Zugriff auf Einzelmaßnahmen haben. Wir müssen uns Projekt für Projekt anschauen, ob die Vorschläge örtlich und zeitlich passen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.

Das Mobilitätskonzept wurde von der Verwaltung zur Beratung und Entscheidung in die Gremien des Rates gegeben. Die Stadt soll damit den weiteren Weg in die Mobilität der kommenden Jahre beschreiten.

„Wir wissen um die Notwendigkeit, neue Wege in der Mobilität zu gehen und streben dazu einen größtmöglichen Konsens in politischen Entscheidungen an. Dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass der Rat, die Gremien und die Bezirksvertretungen bei den Maßnahmen vor der Umsetzung jeweils die Einflussmöglichkeiten behalten“, so Stefan Hebbel weiter.

Besonders ärgerlich findet die CDU-Fraktion Leverkusen die beabsichtigte stadtweite Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h. „Wir halten das aktuelle Vorgehen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen für ausreichend. Eine generelle Absenkung der Regelgeschwindigkeit halten wir für nicht zielführend“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel abschließend.