Stadtplan Leverkusen
03.02.2020 (Quelle: Gerd Peter Nolte)
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Leserbrief: Wahlkreiszuschnitte in Hitdorf und Rheindorf - Spielball der Verwaltung?


Erstaunlich, aber wahr: bei jedem Wechsel des Verwaltungschefs im Leverkusener Rathaus werden die Kommunalwahlbezirke in Hitdorf und Rheindorf neu zusammengewürfelt. So geschehen im Jahr 2009: Hitdorf-Süd wird teilweise mit Rheindorf-Nord zusammengelegt. Fünf Jahre später, unter einem neuen Bürgermeister, dann die Rolle rückwärts. Aktuell möchte die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den am kommenden Donnerstag tagenden Wahlausschuss quasi die Situation von 2009 wiederherstellen.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2019 die Abweichungsgrenzen von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße von 25% auf 15% herabgesetzt. Dies hat auch Folgen für Hitdorf und Rheindorf. Der Wahlbezirk Hitdorf (WB 18) hat einen Überhang von ca. 650 Stimmen, während Gesamtrheindorf ca. 500 Stimmen fehlen, um seine drei Wahlbezirke 15, 16 und 17 aufrecht zu erhalten.
Was läge hier näher, als dieses Problem dadurch zu lösen die „überzähligen“ 650 Stimmen von Hitdorf nach Rheindorf zu übertragen und dann in diesem Ortsteil den Zuschnitt der drei Wahlbezirke 15, 16 und 17 anzugleichen?
Dieses Verfahren wäre dann auch im Einklang mit dem Kommunalwahlgesetz, nach dem bei der Abgrenzung der Wahlbezirke darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt bleiben.
Nicht jedoch der Zuschnitt entsprechend der Verwaltungsvorlage: Es sollen ca. 2130 Stimmen aus Hitdorf-Süd mit dem Wahlkreis Rheindorf-Nord (WB 17) zusammengebracht werden – fast 1/3 aller Hitdorfer Stimmen und viermal mehr als nötig. Eine Begründung für diese Maßnahme sucht man im Kommentar an den Wahlausschuss vergebens.
Ohne ersichtliche Notwendigkeit werden hier gewachsene Strukturen eines Ortsteils in übermäßiger Weise zerrissen, Menschen in einem Wahlbezirk zusammengefasst, die noch nicht mal in einer geografischen Nachbarschaftsbeziehung zu einander stehen.
Von unseren Lokalpolitikern würde ich mir wünschen, dass sie sich der Situation annehmen und der Verwaltung zeigen, wie man die durch das Verwaltungsgerichtsurteil gegebenen Notwendigkeiten ohne großen Aufwand einfach und im Sinne des Erhalts gewachsener Strukturen lösen kann.

Gerd Peter Nolte


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Letzte Änderung am 03.02.2020 12:39 von leverkusen.
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