Stadtplan Leverkusen
18.05.2018 (Quelle: Josefa Lux)
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„Wir dürfen kein Kind vom Mittagessen ausschließen!“


Gestern haben die CDU und FDP Koalitionen im Landtag NRW den Antrag der SPD zur Abschaffung der Eigenbeteiligung von einem Euro am Mittagessen für Kinder aus ärmeren Familien abgelehnt. Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen zur Förderung bedürftiger Familien und Kinder. Der Antrag fordert dazu auf, die Eigenbeteiligung über eine Bundesratsinitiative abzuschaffen.

„An diesem einen Euro scheitert es viel zu häufig. Abrechnung und Einzug des Eigenanteils sind zu bürokratisch und verursachen völlig unangemessene Verwaltungskosten. Die Folge ist, dass Kinder, die es besonders nötig haben, kein Mittagessen bekommen. Das muss man sich mal vorstellen, wenn ein Kind anderen Kindern beim Essen zusehen muss. Wegen einem Euro! Dabei haben sich die Regierungskoalitionen den Bürokratieabbau doch auf die Fahnen geschrieben. Hier wäre er ebenso sinnvoll wie einfach gewesen. Nach Abzug aller Verwaltungskosten bleibt von dem einen Euro pro Essen doch nichts übrig. Minister Laumann, in diesem Jahr ausgerechnet Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, meinte zu unserem Vorschlag lapidar, dass ‚er sich nicht von Abgeordneten vorschreiben lässt, wie er in der ASMK abstimmt‘. Die Abgeordneten, auch seiner Fraktion, sind schließlich gewählte Volksvertreter. Diese Äußerung ist gegenüber den betroffenen Kindern eines Sozialministers unwürdig.“ kommentiert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin in Leverkusen.


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Letzte Änderung am 18.05.2018 13:59 von leverkusen.
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