Sondersitzungen von Stadtentwicklungsausschuß und Rat

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung entschieden, dass die Bebauung „Postgelände“ und die in diesem Zusammenhang erstellte Hotelstudie in einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen (SBP) behandelt und danach kurzfristig über eine Dringlichkeitsentscheidung eine abschließende Entscheidung gefällt werden soll. Um hier ein rechtsicheres Verfahren im Baurecht zu erhalten, kann leider nicht auf das Instrumentarium einer Dringlichkeitsentscheidung zurückgegriffen werden. Vielmehr muss diese Entscheidung durch den Rat getroffen werden. (Warum fällt der Stadtverwaltung dies erst jetzt auf?)
Um für den Investor zügig Rechtssicherheit zu schaffen, wird Herr OB Richrath zu einer Sonderratssitzung zu diesem TOP einladen.

Daher ist folgende Terminplanung vorgesehen:

Montag, 04.06.18, 17.00 Uhr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen

Montag, 11.06.18, 18.30 Uhr, Rat

In die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen sollen der Investor für das Postgelände sowie der Gutachter der Hotelstudie eingeladen werden, um das Projekt bzw. die Studie vorzustellen und für Fragen aus der Politik bereitzustehen.

Da in der Öffentlichkeit weiterhin über eine Veranstaltungshalle in Manfort diskutiert wird, soll auch bereits in dieser Sitzung des SBP die Vorlage Nr. 2018/2146 „Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Leverkusen“ behandelt werden. Hier soll dem möglichen Investor zusammen mit der WFL die Gelegenheit gegeben werden, der Politik frühzeitig zu erläutern, welches Veranstaltungskonzept hier verfolgt wird. Die weitere Beratung dieser Vorlage erfolgt dann aber im regulären Turnus (Bezirksvertretung I am 25.06.18 und Rat am 09.07.18).

Da der mögliche Investor seine Vorstellungen nur in einer Sitzung vortragen wird, sind die Mitglieder der Bezirksvertretung I herzlich zu der Sitzung des SBP eingeladen, um dort die Informationen aus erster Hand zu bekommen und Fragen zum Sachverhalt zu stellen. Die eigentliche Beratung und Diskussion erfolgt für die Mitglieder der Bezirksvertretung I allerdings erst in ihrer regulären Sitzung am 25.06.18.

Die Ratssitzung am 11.06.18 kann erst um 18.30 Uhr beginnen, da vorher noch der Aufsichtsrates der WFL mit der Besprechung des Jahresabschlusses tagt. Diese Sitzung ist schon lange terminiert und kann daher nicht mehr verschoben werden.