Stadtplan Leverkusen
24.01.2018 (Quelle: Josefa Lux)
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1,2 Millionen € weniger für die Kommune Leverkusen


Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Städte und Gemeinden verlieren (nach Ansicht von Josefa Lux) 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Grund hierfür ist das jüngst von der CDU-FDP-Koalition verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Landesregierung bezieht in ihren Finanzierungsplan die sogenannte Integrationspauschale als Leistung des Landes an Städte und Kommunen ein und zieht sie vom Anteil der Kommunen an Einnahmen aus Landessteuern ab. Allerdings wird die Integrationspauschaule keineswegs an die Kommunen weitergeleitet.

Die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen zu Recht kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt diese Position gemeinsam mit den Grünen. Ein entsprechender Antrag zum Haushalt ist gestellt worden. Doch das wurde ohne Begründung seitens der CDU und FDP abgelehnt.

Die Stadt Leverkusen verliert dadurch 2018 gut 1,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung gibt lediglich das Versprechen, Städten und Gemeinden 100 Millionen Euro für ihre Integrationsaufgaben zu überweisen.

Die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux hält fest: „Durch das Vorgehen der Landesregierung entgehen Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro, davon zwei Drittel an Schlüsselzuweisungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung rühmt sich zu Unrecht, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Sie kann nicht einmal angeben, wie viel von dem versprochenen Geld überhaupt vor Ort ankommen wird. Mit unserem Vorschlag als SPD-Landtagsfraktion wollten wir direkt helfen.


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Letzte Änderung am 24.01.2018 20:01 von leverkusen.
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